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USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

POLITIK 21.02.2022

USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

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Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte zudem "zusätzliche Maßnahmen" an, um auf Russlands "eklatanten Verstoß" gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren. Sie betonte zugleich, die nun angekündigten Strafmaßnahmen seien separat von jenen, die die USA und ihre Verbündeten verhängen würden, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Biden führte am Montag nach Angaben des Weißen Hauses ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine den Konflikt in der Region weiter eskaliert. Der konservative US-Senator Lindsey Graham sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Kriegserklärung" gegen die Bevölkerung der Ukraine. Nötig seien jetzt "kraftvolle Sanktionen, um den Rubel zu zerstören und den russischen Öl- und Gassektor zu zermalmen".

A.Saggese--PV

Sipri-Bericht: Personal in Friedenseinsätzen auf niedrigstem Stand seit 25 Jahren

Im vergangenen Jahr waren weltweit so wenige Soldaten in internationalen Friedenseinsätzen eingesetzt wie seit der Jahrtausendwende nicht mehr. Wie aus einem am Montag vom Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht hervorgeht, waren zum Jahresende insgesamt 78.633 Angehörige internationaler Einheiten in solchen Einsätzen stationiert - 17 Prozent weniger als ein Jahr zuvor, 49 Prozent weniger als noch 2016 und somit auf dem tiefsten Stand seit dem Jahr 2000.

Nach Protesten: Erdogan macht Dekret zur Schließung von Istanbuler Privat-Uni rückgängig

Nach Protesten hunderter Studenten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine umstrittene Anordnung zur Schließung der privaten Istanbuler Bilgi-Hochschule rückgängig gemacht. Ein entsprechendes Dekret wurde am Sonntag im türkischen Amtsblatt veröffentlicht. Es macht Erdogans erst am Freitag in Kraft getretene Anordnung rückgängig, die als liberal geltende renommierten Hochschule zu schließen.

Rubio: Atomabkommen mit Iran "nicht innerhalb von 72 Stunden" möglich

Nach den Worten von US-Außenministers Marco Rubio hat eine vorläufige Einigung mit dem Iran die Unterstützung mehrerer Staaten in der Golfregion, ist jedoch noch nicht unter Dach und Fach. "Atomgespräche sind hoch technischer Natur. Man kann eine Atom-Sache nicht innerhalb von 72 Stunden auf der Rückseite einer Serviette machen", sagte Rubio der "New York Times" am Sonntag.

Hunderte türkische Studenten demonstrieren gegen Schließung von liberaler Uni

Hunderte türkische Studenten haben am Sonntag in Istanbul gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdogan verfügte Schließung ihrer Universität protestiert. Die als liberal geltende private Bilgi-Hochschule war am Freitag einen Monat vor den für Juni geplanten Examensprüfungen geschlossen worden. "Polizei hau ab, der Campus gehört uns", skandierten die Demonstranten, einige Teilnehmer waren in Tränen aufgelöst.

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