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USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

POLITIK 21.02.2022

USA kündigen Sanktionen gegen Separatisten-Gebiete in Ostukraine an

Die USA haben nach Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen die beiden Regionen angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, "die in diesen Gebieten der Ukraine operieren" wollten.

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Bidens Sprecherin Jen Psaki kündigte zudem "zusätzliche Maßnahmen" an, um auf Russlands "eklatanten Verstoß" gegen seine internationalen Zusagen zu reagieren. Sie betonte zugleich, die nun angekündigten Strafmaßnahmen seien separat von jenen, die die USA und ihre Verbündeten verhängen würden, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Biden führte am Montag nach Angaben des Weißen Hauses ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte zuvor mit der Anerkennung der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine den Konflikt in der Region weiter eskaliert. Der konservative US-Senator Lindsey Graham sprach im Kurzbotschaftendienst Twitter von einer "Kriegserklärung" gegen die Bevölkerung der Ukraine. Nötig seien jetzt "kraftvolle Sanktionen, um den Rubel zu zerstören und den russischen Öl- und Gassektor zu zermalmen".

A.Saggese--PV

US-Regierung kündigt Einschnitte im Außenministerium an

US-Außenminister Marco Rubio hat Einschnitte in seinem eigenen Ministerium angekündigt. Rubio legte am Dienstag in Washington Pläne gegen "ausufernde Bürokratie" im Außenministerium vor. Vorgesehen ist demnach ein Postenabbau sowie Umstrukturierungen unter anderem bei der Menschenrechtspolitik. Befürchtete Konsulatsschließungen in Deutschland bestätigte Rubio nicht.

Islamistischer Anführer bei israelischem Luftangriff im Libanon getötet

Ein Anführer einer der radikalislamischen Hamas nahestehenden islamistischen Gruppe ist nach Angaben der israelischen Armee sowie der Gruppe selbst bei einem israelischen Luftangriff im Libanon getötet worden. Eine israelische Drohne habe nahe der Küstenstadt Damur, südlich von Beirut, auf ein Auto gezielt, erklärte der libanesische Zivilschutz am Dienstag. Einsatzkräfte hätten die Leiche eines Mannes geborgen.

Spanien will Verteidigungsausgaben in diesem Jahr auf zwei Prozent erhöhen

Spanien will seine Verteidigungsausgaben im laufenden Jahr - und nicht erst wie bislang geplant 2029 - auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Regierungschef Pedro Sánchez kündigte dafür am Dienstag neue Investitionen in Höhe von mehr als zehn Milliarden Euro an. "Wir müssen die Investitionsziele erreichen, die unsere Verbündeten verlangen", sagte der Sozialist. Spanien wolle ein "zentrales und vertrauenswürdiges Mitglied" der Europäischen Union und der Nato sein.

Kreml: Putin spricht mit Sultan von Oman über iranisches Atomprogramm

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Dienstag in Moskau mit dem Sultan von Oman, Haitham bin Tarik, Gespräche über das iranische Atomprogramm geführt. Das Thema sei bei einem Besuch bin Tariks im Zusammenhang mit den Vermittlungsbemühungen des Oman angeschnitten worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten.

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