Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform

Pallade Veneta - Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform

POLITIK 24.01.2023

Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

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Angestrebt werde, "das neue Wahlrecht bis Ostern zu verabschieden", sagte Mast weiter. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir auch bei uns Abgeordneten zu großen Reformen in der Lage sind."

Der Vorschlag der Ampel-Koalition sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Bundestags-Regelgröße von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in das Parlament einziehen würde; Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder. Das Wahlrecht kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter Konsens angestrebt.

"Im Laufe der parlamentarischen Beratungen laden wir weiter CDU und CSU sowie Die Linke zu ernsthaften Gesprächen ein", sagte Mast. Für diese Gespräche sei der Ampel-Vorschlag die richtige Grundlage, warb die SPD-Politikerin für den Gesetzentwurf.

A.Tucciarone--PV

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

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Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

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