Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

Pallade Veneta - Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

POLITIK 24.01.2023

Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich" / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.

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Dies gelte auch für die oft unangemeldeten Demonstrationen, "die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden". "Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt", fügte die Ministerin hinzu. "Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden."

Zuletzt gab es Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte unter anderem in Laußig im Landkreis Nordsachsen, in Kriebethal im Landkreis Mittelsachsen und im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in dem vor einer Woche die ersten afghanischen Ortskräfte mit ihren Familien untergebracht wurden. Unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen mobilisiert regelmäßig für solche Proteste. Im vergangenen Oktober wurde wenige Tage vor der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag auf das Haus verübt.

L.Barone--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.