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CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen

POLITIK 24.01.2023

CDU prüft Parteiausschluss von Maaßen / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Die CDU prüft einen Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen. Generalsekretär Mario Czaja habe "die Prüfung von Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss" in Auftrag gegeben, teilte eine CDU-Sprecherin am Dienstag auf Anfrage in Berlin mit. Die Bundespartei stehe dazu "in engem Austausch mit dem zuständigen thüringischen Landesverband".

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Hintergrund sind Interview-Äußerungen von Maaßen zum Thema Rassismus. "Nach grün-roter Rassenlehre sind Weiße eine minderwertige Rasse", hatte er in einem rechtspopulistischen Internet-Portal am Montag vergangener Woche unter anderem behauptet. Mehrere führende CDU-Politiker gingen daraufhin auf Distanz zu Maaßen.

"Die Äußerungen von Herrn Maaßen sind erneut inakzeptabel", sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Dienstag in Berlin. "Wir werden uns mit diesem Fall weiter beschäftigen und ihn auch unter diesem Aspekt beurteilen", kündigte Merz an. "Aber wir treffen hier keine vorschnelle Entscheidung", sagte er weiter. Czaja schrieb zuvor auf Twitter: "Für seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz."

Weiter forderte Czaja Maaßen auf, die CDU von sich aus zu verlassen. Maaßen hatte sich bei der Bundestagswahl 2021 für die CDU in Thüringen um ein Direktmandat beworben.

F.Abruzzese--PV

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In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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