Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit

Pallade Veneta - Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit

POLITIK 24.01.2023

Türkei verschiebt Nato-Gespräche mit Schweden und Finnland auf unbestimmte Zeit / Foto: Adem ALTAN - AFP

Nach der Verbrennung eines Korans in Stockholm hat die Türkei ein für Anfang Februar geplantes Treffen mit Schweden und Finnland über deren angestrebten Nato-Beitritt auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Treffen sei "auf ein späteres Datum verschoben worden", verlautete am Dienstag aus diplomatischer Quelle in Ankara. Am Vortag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bereits verkündet, dass Schweden nicht mehr mit der Unterstützung Ankaras für einen Nato-Beitritt rechnen könne.

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Mit seiner Drohung reagierte Erdogan auf eine Demonstration von Rechtsextremisten am Wochenende in Stockholm, bei der vor der türkischen Botschaft ein Koran verbrannt wurde. Die schwedische Polizei hatte die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. Die Türkei sagte daraufhin bereits einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab, der in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes hatte werben wollen.

Das Nato-Mitglied Türkei blockiert seit Monaten die Aufnahme Schwedens und Finnlands in das westliche Militärbündnis. Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

Bisher haben 28 der 30 Nato-Mitglieder der Nato-Erweiterung zugestimmt. Neben der Türkei fehlt noch Ungarn; Ministerpräsident Viktor Orban hat angekündigt, dass das Parlament in Budapest im kommenden Monat über den Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder abstimmen werde.

L.Barone--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.