Perus Präsidentin ruft zu "nationalem Waffenstillstand" auf

Pallade Veneta - Perus Präsidentin ruft zu "nationalem Waffenstillstand" auf

POLITIK 24.01.2023

Perus Präsidentin ruft zu "nationalem Waffenstillstand" auf / Foto: ALEJANDRO PAGNI - AFP

Angesichts der seit Wochen anhaltenden Auseinandersetzungen bei regierungskritischen Protesten in Peru hat Präsidentin Dina Boluarte zu einem "nationalen Waffenstillstand" aufgerufen. Die Gewalt im Land, bei der seit Anfang Dezember mindestens 46 Menschen getötet wurden, müsse enden und ein Dialog beginnen, sagte sie am Dienstag vor Journalistin. Die sichtlich bewegte Staatschefin entschuldigte sich mehrmals für den Tod von Demonstranten. Einen Rücktritt schloss sie aber aus.

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Zeitgleich zu dem Aufruf Boluartes demonstrierten in der Hauptstadt Lima erneut tausende Menschen gegen die Präsidentin. Unter anderem skandierten sie "Dina - Mörder". Der Protestzug, zu dem auch viele Teilnehmer aus den armen Gegenden des Landes anreisten, zog zum Parlament. Dort setzte die Polizei laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten Tränengas gegen die Demonstranten ein, diese antworteten mit Steinwürfen.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Für fast ein Drittel des Andenlandes wurde mittlerweile der Notstand ausgerufen.

F.Dodaro--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.