Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung

Pallade Veneta - Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung

POLITIK 25.01.2023

Nouripour reagiert erleichtert auf offenbare Entscheidung zur Panzer-Lieferung / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Grünen-Parteichef Omid Nouripour hat die offenbar erfolgte Entscheidung der Bundesregierung, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern, positiv bewertet. "Die Berichte, die wir sehen, sind erleichternd", sagte Nouripour am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Man müsse abwarten, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dies nun auch verkünden werde. Er werde sich "zu Recht" am Mittwochmittag im Bundestag dazu äußern.

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"Notwendig ist, alles dafür zu tun, dass es keinen deutschen Sonderweg gibt - und den gibt es jetzt nicht", fügte Nouripour hinzu. Deutschland gehe voran und andere Staaten gingen mit. "Es ist heute ein Tag, an dem man sagen muss, dass wir ein sehr großes Problem gelöst haben."

Es habe bei der Frage Differenzen innerhalb der Koalition gegeben. "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt zu einem guten Ergebnis gekommen sind", sagte Nouripour. Man müsse einerseits darauf achten, nicht zur weiteren Eskalation beizutragen. Andererseits dürfe Russland nicht die Bedingungen formulieren. Das Regime lebe von der Angst der Menschen im In- und Ausland. "Wenn wir uns davon lähmen lassen, kommen wir nicht voran", sagte der Grünen-Vorsitzende.

Am Dienstagabend hatten mehrere Medien übereinstimmend berichtet, dass die Bundesregierung nun doch Leopard-Panzer an die Ukraine liefern will. Scholz könnte sich dazu am Mittwochmittag in der Regierungsbefragung im Bundestag äußern.

R.Zarlengo--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.