Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten

Pallade Veneta - Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten

POLITIK 25.01.2023

Dänemark will EU-Projekt zur Unterbringung von Asylbewerbern in Drittstaaten / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Dänemark setzt sein umstrittenes Projekt, Asylbewerber während der Prüfung ihres Antrags in Drittstaaten außerhalb der EU unterzubringen, vorerst aus und will sich stattdessen für eine EU-weite Lösung einsetzen. Die bereits begonnenen Verhandlungen über die Einrichtung eines dänischen Aufnahmezentrums in Ruanda würden vorerst nicht fortgesetzt, sagte der neue Einwanderungsminister Kaare Dybvad der Zeitung "Altinget" vom Mittwoch.

Textgröße ändern:

Stattdessen setze sich die aus der Parlamentswahl im November hervorgegangene neue Regierung aus Sozialdemokraten, Liberalen und der neuen Moderaten-Partei für die Einrichtung eines Aufnahmezentrums außerhalb Europas "in Zusammenarbeit mit der EU oder einer Anzahl von EU-Staaten" ein. Es gebe in dieser Frage derzeit "Bewegung" in mehreren EU-Staaten, sagte der Einwanderungsminister. Viele forderten ebenfalls eine "strengere EU-Asylpolitik".

Das dänische Parlament hatte im vergangenen Juni ein Gesetz verabschiedet, wonach Asylbewerber in Drittstaaten außerhalb der EU untergebracht werden sollen. Die EU hatte sich von dem Gesetz distanziert und betont, nach europäischem Recht sei das Auslagern von Asylverfahren in Drittländer nicht möglich.

Dänemark verfolgt seit Jahren eine äußerst restriktive Migrationspolitik. So hat die bisherige Regierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen das Ziel ausgegeben, die Zahl der Asylbewerber auf null zu senken. Auch der Entzug von Aufenthaltsgenehmigungen für Syrer, deren Herkunftsregionen von Kopenhagen als "sicher" eingestuft werden, sorgte zuletzt für heftige Kritik.

T.Galgano--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.