Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

Pallade Veneta - Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

POLITIK 25.01.2023

Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.

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Wie der Verdi-Landesbezirk in Hannover mitteilte, wurden Beschäftigte von verschiedenen Ämtern und Behörden in Salzgitter und Peine zur Teilnahme an örtlichen Warnstreiks und Kundgebungen aufgerufen. Betroffen waren demnach unter anderem kommunale Kindertagesstätten, Jobcenter, die Müllabfuhr und Energieversorger.

Anlässlich der Protestaktion der Bundespolizisten in Berlin stellte der DBB außerdem bereits weitere Aktionen "in den kommenden Tagen und Wochen" in ganz Deutschland in Aussicht. "Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt", teilte DBB-Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, in Berlin mit.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren am Dienstag in Potsdam ergebnislos vertagt worden, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte. Verdi und Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die zweite Tarifrunde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt.

O.Merendino--PV

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

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