Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

Pallade Veneta - Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

POLITIK 25.01.2023

Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.

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Wie der Verdi-Landesbezirk in Hannover mitteilte, wurden Beschäftigte von verschiedenen Ämtern und Behörden in Salzgitter und Peine zur Teilnahme an örtlichen Warnstreiks und Kundgebungen aufgerufen. Betroffen waren demnach unter anderem kommunale Kindertagesstätten, Jobcenter, die Müllabfuhr und Energieversorger.

Anlässlich der Protestaktion der Bundespolizisten in Berlin stellte der DBB außerdem bereits weitere Aktionen "in den kommenden Tagen und Wochen" in ganz Deutschland in Aussicht. "Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt", teilte DBB-Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, in Berlin mit.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren am Dienstag in Potsdam ergebnislos vertagt worden, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte. Verdi und Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die zweite Tarifrunde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt.

O.Merendino--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.