Pallade Veneta - Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung

Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung


Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung
Ukraine und Nato-Verbündete begrüßen Panzer-Entscheidung der Bundesregierung / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Deutschlands Entscheidung zur Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine ist in Kiew und dem Westen einhellig begrüßt und von russischer Seite mit scharfen Worten verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb am Mittwoch im Onlinedienst Twitter, er sei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und "all unseren Freunden in Deutschland aufrichtig dankbar". Mehrere Nato-Mitgliedstaaten begrüßten den Schritt ebenfalls. Russlands Botschafter Sergej Netschajew bezeichnete die Entscheidung dagegen als "extrem gefährlich".

Textgröße ändern:

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, die Entscheidung zur Leopard-Lieferung könne der Ukraine in einem "kritischen Moment" des Krieges helfen, "sich zu verteidigen, zu gewinnen und als unabhängige Nation zu bestehen". US-Präsident Joe Biden wollte sich nach Angaben des Weißen Hauses am Mittwochmittag (18.00 Uhr MEZ) "zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine" äußern. Medienberichten zufolge könnte die US-Regierung die Lieferung einer "bedeutenden Zahl" von Abrams-Kampfpanzern ankündigen.

"Danke, Kanzler Olaf Scholz" schrieb Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki auf Twitter. Die Entscheidung, Leopard-Panzer in die Ukraine zu schicken, sei "ein großer Schritt" dahin, die russische Invasion zu stoppen. "Gemeinsam sind wir stärker", betonte Morawiecki. In einer persönlichen Botschaft zu Selenskyjs 45. Geburtstag am Mittwoch ergänzte Morawiecki: "Heute wünschen wir Ihnen nur eines: den Sieg über dieses Reich des Bösen."

Polen hatte am Dienstag einen Antrag gestellt, Leopard-Panzer aus deutscher Produktion an die Ukraine liefern zu dürfen. Warschau verhandelt eigenen Angaben zufolge mit etwa 15 Staaten über die Bildung einer Koalition zur Leopard-Lieferung, -Wartung und -Ausbildung. Spanien bekräftige am Mittwoch seine Bereitschaft, Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern sowie bei der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Fahrzeugen sowie bei Wartung und Instandhaltung zu helfen.

Der britische Premierminister Rishi Sunak sprach von einer "richtigen Entscheidung der Nato-Verbündeten und Freunde" in Berlin. Gemeinsam mit den von seinem Land zur Verfügung gestellten Panzern vom Typ Challenger 2 könnten die Leopard-Panzer "die defensive Feuerkraft der Ukraine stärken". "Gemeinsam beschleunigen wir unsere Anstrengungen um dafür zu sorgen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und einen dauerhaften Frieden sichert", betonte der britische Regierungschef.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, bezeichnete die Lieferung dagegen als "extrem gefährlich". Sie werde "den Konflikt auf eine neue Ebene der Konfrontation führen", erklärte Netschajew im Onlinedienst Telegram. Der Westen befinde sich in einer Logik der "permanenten Eskalation".

"Mit der Genehmigung der deutschen Regierung werden wieder einmal Panzer mit deutschen Kreuzen an die 'Ostfront' geschickt, was unweigerlich zum Tod von russischen Soldaten, aber auch von Zivilisten führen wird", schrieb Netschajew. Der Botschafter warf Berlin vor, mit dieser Entscheidung seiner historischen Verantwortung für die Nazi-Verbrechen nicht gerecht zu werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Morgen nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekannt gegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Leopard-Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern, die Leopard-2-Panzer aus ihren Beständen an die Ukraine liefern wollen, die Genehmigung dazu erteilen.

Der ukrainische Vize-Außenminister und frühere Botschafter seines Landes in Berlin, Andrij Melnyk, forderte derweil von Deutschland die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Tornado oder Eurofighter. Auch Kriegsschiffe und U-Boote benötige sein Land. Die Lieferung von Leopard-Panzern könne "nur der erste Schritt sein", sagte Melnyk den Sendern RTL und ntv.

R.Lagomarsino--PV

Empfohlen

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski kommen am Donnerstag zu Gesprächen in Weimar zusammen (Pk. gegen 10.30 Uhr). Auf der Tagesordnung des Treffens im Format des vor 35 Jahren ins Leben gerufenen sogenannten Weimarer Dreiecks stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem die aktuellen hybriden Bedrohungen durch Russland, die EU-Erweiterung sowie die europäische Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit.

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Gespräche in der EU über Reform des Auswärtigen Dienstes

Die Europäische Union hat am Mittwoch Gespräche über eine Reform ihres Auswärtigen Dienstes aufgenommen. Deutschland und Frankreich stellten bei einem Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow bei Dublin ihre Vorschläge vor.

Textgröße ändern: