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Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

POLITIK 22.02.2022

Lauterbach warnt vor "parteipolitischen Spielchen" beim Thema Impfpflicht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat beim Thema allgemeine Impfpflicht vor Parteipolitik gewarnt. Wenn wegen "parteipolitischer Spielchen" im Herbst Probleme aufträten, sei dies der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Er gehe davon aus, dass es am Ende für einen der Anträge zur Impfpflicht eine Mehrheit geben werde, vielleicht für einen Kompromissantrag.

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Lauterbach betonte, dass mit einer Impfpflicht nicht die aktuelle Omikron-Welle bekämpft werden solle. Deutschland müsse für den Herbst vorbereitet sein, "da zählen andere Varianten zu den Hauptsorgen", sagte der Gesundheitsminister.

Wissenschaftler gingen davon aus, dass es im Herbst neue Varianten geben könne. Da in Deutschland ein vergleichsweise hoher Anteil von älteren Menschen nicht geimpft sei, müsste im Herbst wieder über Schutzmaßnahmen diskutiert werden, während das in anderen Ländern mit höherer Impfquote voraussichtlich nicht notwendig werde, sagte Lauterbach.

Er bestätigte in dem Interview, dass er einen Entwurf für einen Pflegebonus entwickelt habe. Dieser solle den Pflegenden in Krankenhäusern und der Langzeitpflege zugute kommen. Darüber hinaus müssten aber ihre Arbeitsbedingungen und die Personallage verbessert werden, forderte der Minister.

In der Bundesregierung herrscht bei der Impfpflicht Uneinigkeit, sie hat keinen eigenen Entwurf vorgelegt. Vor allem aus der FDP kommen skeptische Stimmen. Über die bislang vorgelegten Anträge soll der Bundestag erstmals am 17. März debattieren. Eine Entscheidung soll Ende März oder Anfang April fallen.

R.Zaccone--PV

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Bei erneuten iranischen Raketenangriffen auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch verletzt worden. Ein 45-Jähriger sei im zentralisraelischen Bnei Brak mit leichten Blessuren durch Glassplitter in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Einsatzkräfte seien zudem an mehreren Orten in Zentralisrael auf dem Weg zu mutmaßlichen Einschlagsorten.

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Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

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