Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an

Pallade Veneta - Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an

POLITIK 25.01.2023

Pistorius sieht deutsche Kampfpanzer-Lieferung an Ukraine als "alternativlos" an / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine als "alternativlos" bezeichnet. Die Ukraine müsse unterstützt werden, um den Kampf gegen Russland führen zu können, sagte Pistorius in den ARD-"Tagesthemen" am Mittwochabend. "Das ist in diesem Punkt schlicht alternativlos." Der SPD-Politiker fügte hinzu, er sei erleichtert, dass diese Entscheidung getroffen worden sei.

Textgröße ändern:

Pistorius verneinte, dass die Lieferung der Panzer Deutschland zur Kriegspartei mache. Alle Verbündeten, "einschließlich der amerikanischen Freunde", seien mit an Bord. Deutschland sei nicht allein und damit auch nicht der Hauptgegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Pistorius.

Das durch die Lieferung fehlende Material für die Bundeswehr werde schnell wiederbeschafft, sagte der Minister. Er kündigte an, womöglich bereits in der kommenden Woche mit der Rüstungsindustrie Gespräche zu führen. "Wir tun jetzt alles, damit schnell wiederbeschafft wird."

Am Mittwochmorgen hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekanntgegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden. Nach Angaben eines Regierungssprechers wird Deutschland zudem Partnerländern genehmigen, eigene Leopard-2-Panzer an die Ukraine zu liefern.

Mehrere europäische Länder gaben an, die Lieferungen unterstützen zu wollen. Die USA kündigten ihrerseits die Lieferung von 31 Kampfpanzern vom Typ M1 Abrams an.

H.Lagomarsino--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.