Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert

Pallade Veneta - Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert

POLITIK 26.01.2023

Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert / Foto: Noel CELIS - AFP/Archiv

In China sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie Ende 2022 gegen die strikte Null-Covid-Politik und für politische Freiheiten demonstriert hatten. Einige von ihnen seien ohne Kontakt zu Angehörigen an unbekannten Orten inhaftiert, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit.

Textgröße ändern:

HRW forderte China auf, alle Inhaftierten sofort freizulassen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallen zu lassen. Wer als junger Mensch in China wage, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, zahle einen hohen Preis, erklärte die Organisation.

Medienberichten zufolge nahmen die chinesischen Behörden in den vergangenen Wochen eine unbekannte Zahl von Demonstranten in Gewahrsam, darunter Universitätsstudenten und Journalisten. In einem vor ihrer Festnahme aufgenommenen Video, das im Internet zirkuliert, bittet die 36-jährige Redakteurin Cao Zhixin: "Lasst uns nicht von dieser Welt verschwinden. Lasst nicht zu, dass wir weggebracht oder willkürlich für ein Verbrechen verurteilt werden."

In China protestierten Ende des Jahres 2022 zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes, bei der bereits geringe Infektionszahlen zu Ausgangssperren und Massentests führten. Bald waren neben den Forderungen nach einem Ende der strikten Pandemie-Politik auch Rufe nach einem politischen Wandel zu hören. Überall in China hielten die Demonstranten leere weiße Blätter hoch - ein Symbol für die Zensur.

In den staatlichen chinesischen Medien fanden die Proteste bis heute kaum Erwähnung. Im Dezember lockerte China jedoch seine Null-Covid-Politik. Anschließend, auch bedingt durch verstärkte Reisebewegungen zum chinesischen Neujahrsfest, stieg die Zahl der Infektionen und Hospitalisierungen rasant an.

D.Vanacore--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.