Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

Pallade Veneta - Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

POLITIK 26.01.2023

Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz / Foto: Pontus LUNDAHL - TT NEWS AGENCY/AFP

Die Europäische Kommission hat der Forderung Österreichs eine Absage erteilt, zwei Milliarden Euro für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei freizugeben. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande von Beratungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge."

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte dagegen in Stockholm, er sehe "Bewegung in der Sache". Die EU-Länder hätten ein gemeinsames Interesse, und das sei der "Kampf gegen den Asylmissbrauch und robuste Außengrenzen". Österreich will beim EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar in Brüssel auf eine Umwidmung von EU-Mitteln drängen.

Karner hatte am Montag gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei besucht. Nehammer unterstützte dabei die Forderung Sofias nach zwei Milliarden Euro der EU für den Ausbau der Absperrungen und eine Überwachung mit Kameras, Drohnen und Hubschraubern. Österreich hatte erst Anfang Dezember mit seinem Veto den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum verhindert und dies mit mangelndem Grenzschutz begründet.

In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Polen, Litauen und Lettland EU-Gelder zur Abschottung ihrer Grenzen gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte aber bereits im Oktober 2021 deutlich, neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" dürfe es an der Ostgrenze Europas nicht geben.

I.Saccomanno--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

US-Verteidigungsministerium benennt erstes Atom-U-Boot für australischen Marinestützpunkt

Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

Merz zum Auftakt seiner Asienreise in Singapur

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

Israelis wählen neues Parlament - Netanjahu unter Druck

In Israel wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Seinen Herausforderern werden gute Chancen eingeräumt, vor allem dem Mitte-rechts-Kandidaten und ehemaligen Armeechef Gadi Eisenkot. Es wird ein enges Rennen erwartet.