EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig

Pallade Veneta - EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig

POLITIK 22.02.2022

EuGH: Umweltprüfung vor Verkleinerung von Schutzgebiet Inntal Süd nicht notwendig

Vor der Verkleinerung des Landschaftsschutzgebiets Inntal Süd in Bayern muss wohl keine Umweltprüfung vorgenommen werden. Die Verordnung des Landkreises Rosenheim falle nicht unter die entsprechende Richtlinie, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Endgültig entscheiden muss in dem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, welches das Verfahren ausgesetzt hatte, um dem EuGH Fragen vorzulegen. (Az. C-300/20)

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Der Landkreis entschied 2013, das Schutzgebiet zu verkleinern, um auf den frei werdenden Flächen bauen zu können. Dagegen klagte der Bund Naturschutz in Bayern. Die Umweltorganisation findet, dass in dem Fall eine sogenannte Strategische Umweltprüfung notwendig ist. Mit dieser werden mögliche Auswirkungen auf die Umgebung kontrolliert.

Das Bundesverwaltungsgericht bat den EuGH darum, die entsprechende europäische Richtlinie zu präzisieren. Bei seiner anstehenden Entscheidung ist es nun an die Rechtsauslegung des EuGH gebunden. Wann das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil in dem Fall verkündet, ist noch nicht bekannt.

F.Amato--PV

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) reist am Montagnachmittag nach Italien. Bei den Gesprächen in Rom werde es insbesondere um die Nutzung des in Europa eingefrorenen Vermögens der Russischen Zentralbank zur Unterstützung der Ukraine gehen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Berlin. Dies sei "mit Sicherheit eines der Themen, das am dringlichsten ist".

Steinmeier empfängt Selenskyj offiziell in Berlin

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Montag offiziell in Berlin empfangen. Vor seinem Amtssitz Schloss Bellevue begrüßte Steinmeier am Mittag den Gast aus Kiew mit Handschlag und Umarmung. Im Anschluss trug sich Selenskyj ins Gästebuch des Bundespräsidenten ein, danach zogen sich die beiden Staatsoberhäupter zu einem vertraulichen Gespräch zurück. Nach dem Termin in Schloss Bellevue sollte Selenskyj von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden.

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