Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten

Pallade Veneta - Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten

POLITIK 27.01.2023

Innenministerium warnt vor Vereinnahmung der Klimabewegung durch Linksextremisten / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Vereinnahmung der Klimaschutzbewegung durch Linksextremisten. "Akteure aus der linksextremistischen Szene versuchen Einfluss auf Klimaschutzgruppen zu nehmen, sie für ihre Ziele empfänglich zu machen, gesellschaftlichen Protest zu radikalisieren und den Staat und seine Institutionen zu delegitimieren", sagte eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe).

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Auch der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, warnt: "Es besteht die Gefahr, dass die bisher nicht extremistischen Umwelt- und Klima-Bewegungen 'Fridays for Future' oder 'Letzte Generation' durch Linksextremisten unterwandert werden." Dahinter stehe die Absicht, maßgeblichen Einfluss auf die Bewegungen auszuüben. "Es gibt bereits erste Versuche in diese Richtung."

Eine Radikalisierung der Klimaschutzbewegung sei vor diesem Hintergrund durchaus möglich, sagte Kramer der Zeitung. "Als besorgniserregend einzustufen ist, dass in Teilen der Klimaszene eine Hoffnungs- und Aussichtslosigkeit vorzuherrschen scheint, die in Endzeitgedanken mündet." Eine derartige Perspektivlosigkeit mache anfällig für den Einfluss von Extremisten und könne eine Radikalisierung fördern. Als Folge könnten die Protestaktionen "immer drastischer werden", warnte der Thüringer Verfassungsschutzchef.

O.Pileggi--PV

Richtungsentscheidung in Israel: Wahllokale öffnen für Parlamentswahl

In Israel hat die erste Parlamentswahl seit dem Hamas-Überfall begonnen. Am Dienstagmorgen um 07.00 Uhr (Ortszeit, 06.00 Uhr MEZ) öffneten die Wahllokale des Landes. Die Abstimmung gilt als Richtungswahl über die künftige Ausrichtung Israels. Zwar hat die Opposition gute Chancen, die amtierende Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu abzulösen. Allerdings wird ein enges Rennen erwartet. Mit ersten Hochrechnungen wird nach Schließung der Wahllokale um 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) gerechnet.

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Das US-Verteidigungsministerium hat im Rahmen seines Verteidigungsabkommens mit Australien ein erstes Atom-U-Boot benannt, das in einem strategisch wichtigen Hafen an der Westküste des Landes stationiert werden soll. Wie die Verbündeten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten, wird die "USS Colorado" Ende 2027 den neuen australischen Stützpunkt anlaufen.

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Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

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