Wahlrechtsdebatte im Bundestag zwischen harten Vorwürfen und Kompromisssuche / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
Wahlrechtsdebatte im Bundestag zwischen harten Vorwürfen und Kompromisssuche
Trotz der harschen Töne der vergangenen Tage hofft die Ampel-Koalition weiter auf eine breite parlamentarische Mehrheit für eine Wahlrechtsreform. "Lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Weg finden", appellierte der FDP-Politiker Konstantin Kuhle am Freitag in der ersten Bundestagsdebatte über den Reformentwurf der "Ampel". Die Unionsfraktion machte jedoch erneut ihre Ablehnung deutlich. Die Linke forderte weitergehende Änderungen am Wahlrecht.
Der Gesetzentwurf der "Ampel" zielt darauf ab, die Zahl der Abgeordneten im Parlament - aktuell 736 - auf die im Grundgesetz genannte Regelgröße von 598 begrenzen. Dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate abgeschafft werden, was dazu führen kann, dass Wahlkreissieger nicht in den Bundestag einziehen.
Der SPD-Politiker Sebastian Hartmann erläuterte in der Bundestagsdebatte, dass die Wahl 2021 zu 34 Überhangmandaten und "sagenhaften 104 Ausgleichsmandaten" geführt habe. "Eine echte Reform ist nötig", befand Hartmann. Das vorgeschlagene System sei "einfach, es ist fair, es ist gerecht, es ist nachvollziehbar und es bevorteilt keine Partei allein".
CDU und CSU lehnen das Ampel-Konzept wegen des möglichen Nicht-Einzugs von Wahlkreissiegern in den Bundestag ab. In den vergangenen Tagen waren von Seiten der CSU harsche Vorwürfe wie "organisierte Wahlfälschung" und "Missachtung des Wählerwillens" geäußert worden.
In der Bundestagsdebatte bekräftigte der CDU-Abgeordnete Ansgar Heveling die Bedenken. Für die Wählerinnen und Wähler sei es "nicht einsehbar", dass ein siegreicher Direktkandidat nicht in den Bundestag komme. Dadurch könnten Wahlkreise auch "verwaisen" und gar keinen Repräsentanten mehr im Parlament haben, warnte Heveling.
Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser sagte, der Ampel-Entwurf lege die "Axt an die Grundlage der Demokratie". Die Vertretung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort "wird geopfert einem Proporzgedanken, der insgesamt in den Parteizentralen in Berlin entschieden wird".
Heveling und Frieser warben für das Konzept, das die Union per Antrag in die Debatte eingebracht hatte. Es sieht unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 270 zu senken und bis zu 15 Überhangmandate ohne Ausgleich für die anderen Parteien zuzulassen.
Insbesondere der letzte Punkt missfällt der Ampel. Gleichwohl sagte der FDP-Abgeordnete Kuhle, es gebe gute Ideen in dem Antrag. Es wäre ein "Gewinn für die Demokratie", wenn das Wahlrecht "mit einer breiten Mehrheit dieses Hauses" reformiert würde, mahnte er zur Kompromissfindung.
Der Grünen-Politiker Till Steffen zeigte sich ebenfalls bereit, über einzelne Punkte des Unionskonzepts zu sprechen, etwa die Idee von weniger Wahlkreisen. Mit Blick auf die CSU sagte Steffen, es dürfe nicht sein, dass "Kleinstparteien" eine echte Reform verhinderten.
"Lassen Sie uns verbal abrüsten", sagte der SPD-Politiker Hartmann insbesondere an die Adresse der CSU gerichtet. "Das ist der Appell: Dass wir das Wahlrecht gemeinsam reformieren", betonte er.
Die Linke-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow forderte tiefgreifendere Reformen. So sei es "nicht weiter zu akzeptieren", dass Frauen im Bundestag stark unterrepräsentiert sind. Nötig sei außerdem ein Wahlrecht für Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben. Das Wahlalter solle auf 16 Jahre gesenkt werden.
Der AfD-Abgeordnete Albrecht Glaser warf der Koalition vor, frühere Vorschläge seiner Fraktion fast vollständig kopiert zu haben. Diese "Dreistigkeit des geistigen Diebstahls" sei in der Parlamentsgeschichte "wahrscheinlich einmalig", sagte er.
B.Cretella--PV
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