Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

Pallade Veneta - Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland"

POLITIK 27.01.2023

Moskau fordert Aufklärung von Berlin zu Baerbock-Aussage über "Krieg gegen Russland" / Foto: Olga MALTSEVA - AFP

Nach einer Aussage von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) über einen "Krieg gegen Russland" hat das russische Außenministerium Aufklärung vom deutschen Botschafter gefordert. "Die deutsche Außenministerin sagt, dass ihr Land zusammen mit anderen gegen Russland kämpft", schrieb Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa im Onlinedienst Telegram. "Aber das gleiche Ministerium sagt, dass sein Land nicht Teil des Konflikts ist." Angesichts dieser "Widersprüche zwischen beiden Aussagen" müsse der deutsche Botschafter "etwas Licht ins Dunkel bringen".

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Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass sagte Sacharowa außerdem am Freitag, Baerbock habe im Europarat "die Dinge beim Namen" genannt. Die Bürger der Nato-Staaten sollten wissen, dass das Militärbündnis "vollständig in die Konfrontation mit unserem Land verwickelt ist und diese Konfrontation wächst".

Baerbock hatte am Dienstag im Europarat mit Blick auf den Krieg in der Ukraine mit folgenden Worten zum Zusammenhalt der westlichen Verbündeten aufgerufen: "Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander." Die Wortwahl sorgte für Aufsehen, da Politiker aus westlichen Ländern bei der Unterstützung der Ukraine immer wieder betonen, ihre Länder seien keine Kriegspartei.

Das Auswärtige Amt relativierte Baerbocks Aussage später gegenüber der "Bild"-Zeitung und stellte klar, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben, mache Deutschland "nicht zu einer Konfliktpartei".

Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte am Freitag, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe immer wieder betont, dass "die Nato und Deutschland (...) in diesem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht Kriegspartei" seien. Sie hob hervor: "Wir unterstützen die Ukraine, aber wir sind nicht Kriegspartei." Auch das Außenministerium habe sich "sehr klar dazu geäußert, dass die Nato und Deutschland nicht Kriegspartei sind".

C.Grillo--PV

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Zum Auftakt seiner mehrtägigen Asienreise wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Singapur erwartet. In dem Stadtstaat wird der Kanzler unter anderem Premierminister Lawrence Wong und Präsident Tharman Shanmugaratnam treffen. Beim Institute for Southeast Asian Studies soll Merz die sogenannte Singapore Lecture halten. Bei der Rede dürfte er sich ausführlicher zu den Beziehungen zu den Staaten des Indopazifik äußern. Auch ein Besuch des Hafens PSA Horizons ist geplant.

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