Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

Pallade Veneta - Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen

POLITIK 27.01.2023

Zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Tschechien begonnen / Foto: Michal Cizek - AFP

In Tschechien hat am Freitag die zweitägige Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. In der ersten Runde Mitte Januar hatte der ehemalige Nato-General Petr Pavel die meisten Stimmen erhalten. Der Milliardär und populistische Ex-Regierungschef Andrej Babis landete knapp dahinter auf Platz zwei. Pavel hat Umfragen zufolge die besten Chancen, nun auch die zweite Runde der Präsidentschaftswahl für sich zu entscheiden.

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Trotz schlechten Wetters rechnen Beobachter mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale schließen am Samstag um 14.00 Uhr, kurz danach soll es bereits die Ergebnisse geben.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Babis sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Wirbel. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef. Seit seine populistische Partei ANO bei der Parlamentswahl knapp gegen das Mitte-Rechts-Bündnis des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor, ist der 68-Jährige Oppositionsführer.

Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird von den Regierungsparteien unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

A.Fallone--PV

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