Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal

Pallade Veneta - Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal

POLITIK 27.01.2023

Griechische Regierung übersteht Misstrauensvotum nach Abhörskandal / Foto: Louisa GOULIAMAKI - AFP

Die konservative griechische Regierung hat ein parlamentarisches Misstrauensvotum wegen des seit Monaten für Wirbel sorgenden Abhörskandals überstanden. 156 Abgeordnete des 300 Sitze umfassenden Parlaments sprachen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis am Freitag ihr Vertrauen aus, 143 stimmten für den Misstrauensantrag, teilte das Parlamentspräsidium in Athen mit. Das Misstrauensvotum hatte der oppositionelle Syriza-Chef und Ex-Ministerpräsident Alexis Tsipras beantragt.

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Dem Antrag war ein Bericht der Datenschutzbehörde ADAE vorausgegangen. Wie sie auf Anfrage von Tsipras berichtete, hatte der griechische Geheimdienst EYP monatelang die Telefone von Oppositionspolitikern, Ministern, hohen Militärs, Unternehmern und Journalisten abgehört - darunter der frühere Energieminister, der Armeechef und der ehemalige Nationale Sicherheitsberater. Dem Bericht zufolge setzte der Geheimdienst dabei die in Israel entwickelte Spionagesoftware Predator ein.

Tsipras bezeichnete Mitsotakis als "Drahtzieher und Anführer" eines "kriminellen Netzwerks". Er warf dem Regierungschef vor, sechs Monate lang "bewusst gelogen" zu haben. Mitsotakis beteuerte seinerseits, die Abhöraktionen seien von einem Staatsanwalt genehmigt und insofern legal gewesen. Im Frühjahr stehen in Griechenland Parlamentswahlen an.

Der Abhörskandal war im vergangenen Sommer ins Rollen gekommen: Damals reichte Nikos Androulakis, Europaabgeordneter und Chef der sozialistischen Oppositionspartei Pasok, beim Obersten Gericht Klage wegen eines Spähangriffs mit Predator auf sein Handy ein.

Mitsotakis räumte das Abhören von Androulakis durch den Geheimdienst ein und bezeichnete dies als "Fehler". Er bestritt jedoch, dass dies mit der Software Predator geschehen sei. Im Zuge des Skandals traten Geheimdienstchef Panagiotis Kontoleon und ein enger Berater des Regierungschefs zurück.

Y.Destro--PV

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