Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

Pallade Veneta - Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen

POLITIK 28.01.2023

Zweiter Tag der Präsidentschaftsstichwahl in Tschechien begonnen / Foto: Michal Cizek - AFP

In Tschechien hat am Samstag der zweite Tag der Stichwahl für das Präsidentenamt begonnen. Meinungsumfragen zufolge hat der ehemalige Nato-General Petr Pavel gute Chancen auf einen Wahlsieg. In der ersten Runde Mitte Januar hatte er knapp vor dem populistischen Ex-Regierungschef Andrej Babis gelegen. In den jüngsten Umfragen kommt Pavel auf 58 bis 59 Prozent der Stimmen, Babis auf 41 bis 42 Prozent.

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Beobachter rechnen mit einer hohen Wahlbeteiligung. Die Wahllokale schließen um 14.00 Uhr, kurz danach sollen erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Der neue Präsident müsse die Interessen Tschechiens im Auge haben und ein "Gewinn für das Land" sein und "nicht wie einige andere tschechische Staatsmänner Probleme im Ausland verursachen", sagte die Wählerin Irena Cihelkova am Morgen bei ihrer Stimmabgabe in der Kleinstadt Dobrichovice nahe Prag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Wahlkampf war von harten Auseinandersetzungen geprägt. Babis sorgte zuletzt mit Äußerungen zum Ukraine-Krieg für Wirbel. Auf die Frage, ob er den Nato-Ländern Polen, Lettland, Litauen oder Estland im Falle eines Angriffs militärischen Beistand leisten würde, hatte er in einer Fernsehdebatte "Nein, sicher nicht" geantwortet.

Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef, heute führt der 68-jährige Milliardär die Opposition an. Der 61-jährige frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wird vom derzeitigen Regierungsbündnis unter Ministerpräsident Petr Fiala unterstützt und wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU- und Nato-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

A.dCosmo--PV

Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens in Weimar

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

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