Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Pallade Veneta - Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

POLITIK 22.02.2022

Putin: Russisches Großreich ist nicht das Ziel

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vermutungen zurückgewiesen, er strebe mit seinem aggressiven Vorgehen im Osten der Ukraine die Wiederherstellung eines russischen Großreichs an. "Wir haben Spekulationen vernommen, dass Russland sich anschicke, wieder ein Imperium zu errichten", sagte Putin am Dienstag bei einem Treffen mit dem aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew in Moskau. "Das entspricht in keiner Weise der Realität."

Textgröße ändern:

Putin hatte am Montagabend die eigenständige Staatlichkeit der Ukraine in Zweifel gezogen und die Anerkennung der separatistischen Gebiete Luhansk und Donezk im Osten des Landes verkündet. Die Ukraine sei "vollständig von Russland geschaffen" worden und untrennbar mit seinem Land verbunden, sagte er. Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warf ihm vor, einen weiteren Schritt zur Wiederbelebung der Sowjetunion unternommen zu haben.

Am Dienstag betonte Putin, Russland habe nach dem Zerfall der Sowjetunion "die neuen Realitäten erkannt" und arbeite mit "allen unabhängigen Ländern im postsowjetischen Raum" zusammen. Als Beispiel nannte er Aserbaidschan und Kasachstan.

Der Fall der Ukraine sei es jedoch "anders": "Das Gebiet dieses Landes wird von Drittstaaten genutzt, um eine Bedrohung für Russland zu schaffen", sagte Putin. Seit dem "Staatsstreich" im Nachbarland sei die Zusammenarbeit mit Kiew nicht mehr möglich gewesen, fügte er in Bezug auf die pro-westlichen Proteste in der Ukraine im Jahr 2014 hinzu.

2014 hatte Russland bereits die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. 2008 erkannte der Kreml die Unabhängigkeit von zwei abtrünnigen Gebieten Georgiens an. Seit den frühen 1990er Jahren unterstützt er auch die Abspaltungstendenzen in der moldauischen Region Transnistrien.

T.Galgano--PV

Wirtschaftsministerin Reiche reist nach Israel

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) reist von Montag bis Mittwoch nach Israel. Auf der Tagesordnung stehen Gespräche mit israelischen Ministerkollegen und Vertretern der israelischen Startup-Szene, wie eine Sprecherin mitteilte. Zudem werde Reiche unter anderem Einrichtungen zur Quantenforschung besuchen.

EU-Außenminister beraten über Sicherheitsgarantien für die Ukraine

Die EU-Außenminister kommen am Montag in Brüssel zusammen, um unter anderem über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beraten. Auf der Agenda steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) nimmt nicht an dem Treffen teil, er wird von Staatsminister Gunther Krichbaum vertreten.

Ukraine-Gespräche in Berlin: Selenskyj trifft Merz und weitere Staatenlenker

Die Gespräche über ein Ende des Ukraine-Krieges gehen am Montag auf höchster Ebene in Berlin weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird zur Mittagszeit zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, später von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und schließlich von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Haus der Deutschen Wirtschaft (16.00 Uhr) empfangen.

USA und Ukraine setzen Gespräche in Berlin am Montag fort - Witkoff sieht "große Fortschritte"

Nach der ersten Gesprächsrunde zwischen Delegationen der USA und der Ukraine in Berlin hat der US-Sondergesandte Steve Witkoff ein positives Zwischenfazit gezogen. Es seien "große Fortschritte" erreicht worden, erklärte Witkoff nach dem gut fünfstündigen Treffen im Kanzleramt am Sonntagabend im Onlinedienst X. Die Verhandlungen würden am Montagmorgen fortgesetzt. Am Abend sollen dann zahlreiche europäische Staats- und Regierungschefs zu den Gesprächen hinzustoßen.