Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

Pallade Veneta - Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

POLITIK 22.02.2022

Lambrecht stellt weitere Aufstockung von deutschen Soldaten an Nato-Ostflanke in Aussicht

Angesichts der Eskalation in der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Dienstag die in Litauen stationierten deutschen Soldaten der Nato-Streitkräfte besucht und eine weitere Aufstockung der Truppen in Aussicht gestellt. Deutschland sei "bereit, weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagte sie am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit ihrem litauischen Kollegen Arvydas Anusauskas. Deutschland hat seine Truppen in Litauen wegen der Spannungen mit Russland erst kürzlich von 550 Soldaten auf rund 900 aufgestockt.

Textgröße ändern:

"Die Nato hat unsere gemeinsamen Krisenreaktionsmaßnahmen für die Nato Response Force weiter erhöht", sagte die Ministerin bei der Pressekonferenz. Deshalb sei Deutschland auch darauf eingestellt, weitere Soldaten zu entsenden.

"Wir setzen auf eine diplomatische Lösung der Russland-Krise. Doch dazu Bedarf es einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung", sagte Lambrecht zuvor vor den Soldaten am Militärstandort Rukla. "Russland tritt als Agressor auf, und es ist ungewiss, wie weit die russische Seite ihre Aggressionen treiben wird", warnte die Ministerin.

Vor Ort informierte sich Lambrecht über die Aufstockung der Verstärkungskräfte in der sogenannten Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato. Angesichts der Gefahr eines drohenden Krieges in der Ukraine stärkt die Nato ihre Ostflanke und hat weitere Truppen unter anderem in die baltischen Staaten entsandt.

B.Fortunato--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.