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Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

POLITIK 22.02.2022

Moskau: "Im Moment" keine Entsendung von Truppen in die Ostukraine geplant

Russland plant nach Angaben des Außenministeriums in Moskau "im Moment" keine Entsendung von Soldaten in die Ostukraine. "Im Moment bereitet man sich nicht darauf vor, irgendjemanden irgendwohin zu entsenden", sagte am Dienstag der stellvertretende Außenminister Andrej Rudenko. Doch werde dies im Fall einer "Bedrohung" geschehen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montagabend die Unabhängigkeit der pro-russischen, sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und Abkommen zur Unterstützung der dortigen Milizen unterzeichnet. Er kündigte zudem die Entsendung russischer Soldaten in die Gebiete an.

Die entsprechenden Rechtstexte schaffen die "rechtliche Grundlage" für die Präsenz russischer Militäreinheiten in diesen Gebieten, "zur Aufrechterhaltung des Friedens" und für den "gemeinsamen Schutz" der Grenzen, wie es in einer Erklärung zu den Abkommen hieß. Russland verpflichte sich, Donezk und Luhansk im Angriffsfall zu unterstützen.

Russland hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Wochen rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lassen. Der Westen - allen voran die USA - warnt, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine inszenieren könnte.

U.Paccione--PV

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Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.

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