Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

Pallade Veneta - Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht

POLITIK 31.01.2023

Bund der Steuerzahler hofft auf Soli-Verbot durch Bundesverfassungsgericht / Foto: PHILIPPE HUGUEN - AFP/Archiv

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs zugunsten des Solidaritätszuschlags hofft der Bund der Steuerzahler auf ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht. "Juristisch ist noch nicht das letzte Wort gesprochen worden, denn es gibt bereits Beschwerden, die beim Bundesverfassungsgericht liegen", sagte Präsident Reiner Holznagel der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Zugleich sei die Politik am Zuge.

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Holznagel zeigte sich enttäuscht von der am Montag veröffentlichten Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dass der Solidaritätszuschlag weiter rechtmäßig sei. "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber nun haben wir Klarheit", sagte er. "Den Soli müssen Einkommensteuerzahler ab zirka 65.000 Euro weiterhin zahlen, aber eben auch viele Betriebe und Sparer." Die Frage der Abschaffung des Soli bleibe auf der "politischen Tagesordnung".

Auch der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die Entscheidung des Bundesfinanzhofs: "Ein besonderer Finanzierungsbedarf für die neuen Länder ist nicht mehr erkennbar", sagte er der Zeitung. "Vielmehr geht es um eine Zusatzbesteuerung der Unternehmen, die zu über zwei Dritteln den Rest-Soli tragen."

Der Bundesfinanzhof in München hatte am Montag geurteilt, dass der Bund den Soli weiter kassieren darf. Er wies damit die Klage eines bayerischen Ehepaars ab, das keine Grundlage mehr dafür sah und ihn zudem als verkappte Reichensteuer einstufte.

A.Tucciarone--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

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