Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

Pallade Veneta - Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen

POLITIK 31.01.2023

Anklage in Berlin gegen rechtsextremen Videoblogger wegen Betrugs mit Coronahilfen / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat wegen des Vorwurfs von Betrug mit Coronahilfen Anklage gegen den rechtsextremen Videoblogger Nikolai Nerling erhoben. Der 42-Jährige soll im April 2020 Soforthilfen beantragt und auch 9000 Euro bekommen haben, wie die Behörde am Dienstag erklärte. Dabei habe er aber falsche Angaben gemacht.

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So soll er behauptet haben, schon im Oktober 2018 ein Einzelunternehmen gegründet zu haben. Dies sei aber in Wirklichkeit erst ein Jahr später geschehen. Außerdem soll er angegeben haben, die Finanzhilfen für den laufenden Betrieb zu benötigen. Dies sei aber mutmaßlich nicht der Fall gewesen.

Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Amtsgericht Berlin-Tiergarten. Nerling, ein früherer Lehrer tritt in Videos als sogenannter Volkslehrer auf. Im vergangenen Jahr wurde er unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Hausfriedensbruchs zu einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt.

O.Mucciarone--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

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