Pallade Veneta - Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe

Wetter - Venezia 9°C

Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe

POLITIK 22.02.2022

Trump erleidet endgültige Niederlage in Streit um Akten-Herausgabe

Im Streit über die Herausgabe von Dokumenten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine endgültige Justizniederlage erlitten. Der Oberste Gerichtshof der USA lehnte am Dienstag einen Antrag ab, mit dem Trump eine Übergabe von Akten aus seiner Zeit im Weißen Haus an die Abgeordneten noch verhindern wollte.

Textgröße ändern:

Der Supreme Court hatte bereits im Januar einen entsprechenden Eilantrag des Republikaners abgewiesen. In der Folge übergab das Nationalarchiv, in dem die Unterlagen aufbewahrt werden, hunderte Seiten an den Untersuchungsausschuss. Nun wiesen die Verfassungsrichter auch Trumps Hauptantrag zurück. Eine Urteilsbegründung gab es nicht.

Der Untersuchungsausschuss erhofft sich von den Unterlagen neue Erkenntnisse zur Rolle von Trump und seinem Umfeld bei dem Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Präsident Joe Biden stimmte der Übergabe der Dokumente an das Gremium deswegen zu. Trump zog daraufhin vor Gericht. Er argumentierte, er genieße auch als Ex-Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg, dass es ihm ermögliche, bestimmte Dokumente geheim zu halten.

Der 75-Jährige scheiterte damit aber in erster und zweiter Instanz. Ein Bundesberufungsgericht urteilte im Dezember, "das Recht eines früheren Präsidenten hat sicherlich kein größeres Gewicht als jenes des Amtsinhabers". Außerdem überwiege das öffentliche Interesse an den Dokumenten das Interesse Trumps. Der Ex-Präsident zog daraufhin vor den Supreme Court, unterlag nun aber ebenfalls.

Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte seine Anhänger vor der Attacke in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen.

E.Magrini--PV

Bundeswirtschaftsministerin Reiche lehnt Steuerrabatte auf Sprit ab

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt trotz hoher Kraftstoffpreise Steuerrabatte auf Benzin und Diesel ab. "Das haben wir aktuell nicht vor", sagte Reiche der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). Mit Blick auf jüngst beschlossene Steuersenkungen in Italien und Österreich fügte Reiche an: "Die Preise an den Zapfsäulen sind in den angesprochenen Ländern auch nicht gesunken. So wie übrigens auch beim deutschen Tankrabatt, den es 2022 nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gab."

Rettungskräfte: Ein Verletzter durch iranische Raketenangriffe auf Israel

Bei erneuten iranischen Raketenangriffen auf Israel ist nach Angaben des Rettungsdienstes Magen David Adom ein Mensch verletzt worden. Ein 45-Jähriger sei im zentralisraelischen Bnei Brak mit leichten Blessuren durch Glassplitter in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Einsatzkräfte seien zudem an mehreren Orten in Zentralisrael auf dem Weg zu mutmaßlichen Einschlagsorten.

Iran schießt US-Kampfjet ab - US-Medien: Ein Crewmitglied gerettet, eines noch vermisst

Der Iran hat offenbar erstmals seit Kriegsbeginn ein US-Kampfflugzeug über seinem Territorium abgeschossen. US-Medien berichteten am Freitag, eines der beiden Besatzungsmitglieder sei von US-Spezialeinheiten gerettet worden, nach dem zweiten Crewmitglied werde noch gesucht. Auch der Iran versuchte, das zweite Besatzungsmitglied zu fassen. US-Medien zufolge handelte es sich bei der abgeschossenen Maschine um einen Kampfjet vom Typ F-15E. Dieser hat zwei Besatzungsmitglieder: den Piloten und einen Waffensystemoffizier.

Kubanische Regierung beginnt mit Freilassung von mehr als 2000 Gefangenen

Die kubanische Regierung hat mit der vor Ostern angekündigten Freilassung von mehr als 2000 Häftlingen begonnen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP aus der Hauptstadt Havanna berichteten, verließen am Freitagnachmittag mehr als 20 Häftlinge mit Entlassungspapieren das Gefängnis La Lima im Osten der Stadt. Einige weinten und umarmten ihre wartenden Angehörigen. Die kubanische Regierung hatte am Vortag bekannt gegeben, dass insgesamt 2010 Häftlinge als "humanitäre" Geste in der Karwoche begnadigt werden sollten.

Textgröße ändern: