Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest

Pallade Veneta - Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest

POLITIK 31.01.2023

Giffey legt sich vor Berlin-Wahl nicht auf Koalitionswunsch fest / Foto: Tobias Schwarz - AFP/Archiv

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will ohne Koalitionsaussage in die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus am 12. Februar gehen. Sie mache Wahlkampf für eine starke SPD und keinen Koalitionswahlkampf, sagte Giffey am Dienstag dem Fernsehsender RBB. Derzeit regiert die SPD in Berlin in einer Dreierkoalition mit Grünen und Linkspartei. Jüngsten Umfragen zufolge kämen Giffeys Sozialdemokraten bei der Wahl nur auf den dritten Platz hinter CDU und Grünen.

Textgröße ändern:

"Wenn die Leute wollen, dass Franziska Giffey mit 20 Jahren Erfahrung im Bezirk, im Bund, im Land, diesen Job macht, dann müssen sie SPD wählen, das ist erstmal die erste Botschaft", sagte Giffey in der Fernsehsendung "Ihr Plan für Berlin?" des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Die frühere Bundesfamilienministerin führt seit 2021 die Berliner Landesregierung an, sie ist auch Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wiederholungswahl.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht den Weg für die Wahl am 12. Februar frei gemacht. Die Richter in Karlsruhe lehnten einen Eilantrag ab, der auf eine Verschiebung der Wahl bis zu einer grundsätzlichen gerichtlichen Entscheidung abzielte. Ob die Wiederholung für alle Wahlkreise verfassungsgemäß ist, wird vom Bundesverfassungsgericht im sogenannten Hauptsacheverfahren weiter geprüft.

Am ursprünglichen Wahltag, dem 26. September 2021, hatte es zahlreiche Pannen gegeben. Der Berliner Verfassungsgerichtshof entschied im November vergangenen Jahres in einem aufsehenerregenden Urteil, dass die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen ungültig seien und komplett wiederholt werden müssten - es seien einfach zu viele schwere Wahlfehler passiert. Dagegen hatten sich mehr als 40 Berlinerinnen und Berliner, darunter viele Politiker, an das Bundesverfassungsgericht gewandt.

S.Urciuoli--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.