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Finnland will Plan für Bau eines Atomreaktors mit Rosatom überprüfen

POLITIK 22.02.2022

Finnland will Plan für Bau eines Atomreaktors mit Rosatom überprüfen

Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise eine Überprüfung des Plans für den Bau eines Atomreaktors mit dem russischen Rosatom-Konzern angekündigt. Die Planungen für den Reaktor Hanhikivi 1 im Norden Finnlands, der in Zusammenarbeit mit einem finnischen Konsortium gebaut werden soll, würden auf Anraten des Verteidigungsministeriums überprüft, sagte Marin am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

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"Das russische Vorgehen gegen die Ukraine ist völlig inakzeptabel", sagte Marin. "Finnland hat es verurteilt und die EU hat es verurteilt." Der Plan für das finnische Atomkraftwerk solle aus einer "Sicherheitsperspektive" überprüft werden.

Der 1200-Megawatt-Reaktor im Norden Finnlands wird von einem Konsortium geplant, in dem der russische Rosatom-Konzern und ein finnisches Konsortium zusammengeschlossen sind. Es ist eines der wenigen Industrie-Projekte eines russischen Unternehmens in der EU. Nach den letzten Planungen soll der Bau 2023 beginnen und 2029 abgeschlossen werden.

Derweil sagte der finnische Präsident Sauli Niinistö, dass das russische Vorgehen gegen die Ukraine die Debatten über einen Beitritt Finnlands zur Nato neu anfachen könnten. Über eine Nato-Mitgliedschaft gebe es eine "lebhafte Debatte", sagte Niinistö. Diese werde "mit Sicherheit weiter angefacht, falls Russland dafür einen Anlass bietet".

N.Tartaglione--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.

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