Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt japanische Aufrüstungspläne

Pallade Veneta - Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt japanische Aufrüstungspläne

POLITIK 01.02.2023

Nato-Generalsekretär Stoltenberg begrüßt japanische Aufrüstungspläne / Foto: Richard A. Brooks - AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Pläne der japanischen Regierung begrüßt, die Verteidigungsausgaben zu verdoppeln. Damit werde Japan noch mehr zu einem Partner "für den Frieden" und nehme internationale Sicherheit ernst, sagte er am Mittwoch in einer Rede an der Keio-Universität in Tokio.

Textgröße ändern:

Jahrzehntelang hatte Japan die Verteidigungsausgaben bei ungefähr einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt. Doch die gestiegene Bedrohungslage durch China, Nordkorea und der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat zu mehr öffentlicher Unterstützung für höhere Militärausgaben geführt. Unter der Regierung von Premier Fumio Kishida hatte Japan Ende vergangenen Jahres angekündigt, sein Militärbudget bis 2027 zu verdoppeln.

Damit erreicht Japan die von der Nato ausgegebene Zielvorgabe, nach der alle Mitgliedsstaaten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollen.

Stoltenberg befindet sich zur Zeit auf einer Asienreise. Vor seinem Besuch in Japan hatte er bereits in Südkorea für eine engere Zusammenarbeit mit demokratischen Verbündeten außerhalb der Nato geworben. Südkorea und Japan sind nicht Teil des atlantischen Verteidigungsbündnisses, nahmen vergangenes Jahr aber erstmals an einem Nato-Gipfel teil.

Stoltenberg betonte in Tokio weiter, der russische Krieg gegen die Ukraine sei ein globales Problem und auch eine Gefahr für die asiatische Sicherheitslage. Russland und China seien die Vorreiter eines "autoritären Pushbacks", doch Japan könne sich in einer gefährlicheren Welt auf den Beistand der Nato verlassen.

R.Zarlengo--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.