Neue Justizministerin und neuer Umweltminister in Thüringen ernannt

Pallade Veneta - Neue Justizministerin und neuer Umweltminister in Thüringen ernannt

POLITIK 01.02.2023

Neue Justizministerin und neuer Umweltminister in Thüringen ernannt / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

In Thüringen ist die durch Rücktritte einer Ministerin und eines Ministers der Grünen ausgelöste Umbildung des Kabinetts abgeschlossen. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) überreichte der neuen Justizministerin Doreen Denstädt und dem neuen Umweltminister Bernd Stengele (beide Grüne) am Mittwoch vor einer Landtagssitzung ihre Erkennungsurkunden, wie die Staatskanzlei in Erfurt mitteilte. Anschließend wurden sie im Landesparlament vereidigt.

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Denstädt trat die Nachfolge des bisherigen Justizministers Dirk Adams an, der Anfang Januar auf Bitten seiner eigenen Partei von Ramelow entlassen worden war. An der Spitze des Umweltministeriums folgte Stengele auf seine Parteikollegin Anja Siegesmund, die bereits Ende Dezember von sich aus nach acht Jahren ihren Rücktritt aus persönlichen Gründen bekannt gegeben hatte.

In Thüringen regiert eine rot-rot-grüne Minderheitenregierung aus Linker, SPD und Grünen. Seit der Landtagswahl 2019 ist die politische Lage in dem Bundesland wegen komplizierter Mehrheitsverhältnisse schwierig und war zeitweise von großer Unruhe geprägt. Da die rot-rot-grüne Koalition keine Parlamentsmehrheit hat, ist sie auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die nächste Landtagswahl in Thüringen wird voraussichtlich 2024 stattfinden.

A.Fallone--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.