Ukraine setzt auf Zusagen der EU bei Gipfel in Kiew / Foto: Genya SAVILOV - AFP/Archiv
Ukraine setzt auf Zusagen der EU bei Gipfel in Kiew
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt bei einem Gipfeltreffen mit der EU am Freitag auf neue Hilfszusagen. "Wir erwarten Neuigkeiten für die Ukraine", sagte Selenskyj am Dienstagabend über den Gipfel, zu dem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in Kiew erwartet werden. Vor dem Hintergrund der Kampfjet-Debatte geht es unter anderem um weitere Militärhilfen für die Ukraine.
"Die Tatsache, dass dieses Gipfeltreffen in Kiew stattfinden wird, ist ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal unter Anspielung auf Russland. Er nannte den Gipfel mit der EU zudem "extrem wichtig" für den Aufnahmewunsch seines Landes, das seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat ist.
"Wir haben den ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten beiden Jahre beizutreten", hatte Schmyhal bereits zuvor in einem Interview mit der Plattform "Politico" verkündet. Schon in diesem Jahr müssten die Beitrittsverhandlungen deutliche Fortschritte machen, verlangte er.
In Brüssel wird der Vorstoß mit großer Zurückhaltung gesehen. Die EU-Kommission verweist auf einen für Oktober geplanten Fortschrittsbericht zur Ukraine. Zuletzt hatte ein Korruptionsskandal in der ukrainischen Armee die Zweifel an der Beitrittsreife des Landes verstärkt. Er führte zur Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) warb am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew für den EU-Beitritt der Ukraine. Sie betonte jedoch, zuerst müssten "die formalen Kriterien erfüllt" sein. Die Bundesregierung hatte sich mehrfach gegen ein Schnellverfahren ausgesprochen.
Bereits am Donnerstag wird Kommissionspräsidentin der Leyen mit vielen Mitgliedern ihres Kollegiums in Kiew erwartet, um mit der ukrainischen Regierung zu beraten. Schmyhal betonte, dieses Format gebe es "erstmals in unserer Geschichte".
Die Kommission will auch über die Ahndung des russischen Angriffskriegs sprechen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schlägt dazu ein Sondertribunal zur "Aggression" unter ukrainischem Recht vor, das in der EU bisher überwiegend auf Ablehnung stößt. Aus Gründen der Immunität könnte der russische Präsident Wladimir Putin damit nicht belangt werden.
US-Präsident Joe Biden kündigte derweil neue Gespräche mit Selenskyj an. Die Ukraine drängt den Westen nach der Zusage von Kampfpanzern nun zur Lieferung von Kampfjets. Vor diesem Hintergrund sagte Biden mit Blick auf Selenskyj: "Wir werden sprechen."
Am Montag hatte der US-Präsident noch die Bereitschaft zu Kampfjet-Lieferungen verneint. Auch aus dem polnischen Verteidigungsministerium hieß es, die Lieferung von F-16-Jets an Kiew sei derzeit "kein Thema". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in diesem Zusammenhang vor einem "Überbietungswettbewerb" gewarnt.
Israel zieht nach einem Besuch von US-Außenminister Antony Blinken nun erstmals Militärhilfe für die Ukraine in Erwägung. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte dem US-Sender CNN, er "denke darüber nach". Zugleich bot er sich als möglicher Vermittler an - wenn die Kriegsparteien und die USA ihn darum bitten würden.
Russland war am 24. Februar des vergangenen Jahres im Nachbarland einmarschiert. Die ukrainische Regierung und die Nato befürchten, dass Russland vor dem Jahrestag eine neue Offensive startet.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte bei einem Besuch in Tokio die Pläne der japanischen Regierung, die Verteidigungsausgaben bis 2027 zu verdoppeln. Damit könnte das Mitgliedsland Japan das Ziel der Allianz erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings hat Stoltenberg bereits angekündigt, beim nächsten Nato-Gipfel in Litauen im Juli über die Anhebung dieser Zielmarke diskutieren zu wollen.
F.Amato--PV
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