Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben

Pallade Veneta - Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben

POLITIK 01.02.2023

Bolsonaro will "aktiv" in brasilianischer Politik bleiben / Foto: CHANDAN KHANNA - AFP

Brasiliens ehemaliger Präsident Jair Bolsonaro will nach eigenen Angaben "in der brasilianischen Politik aktiv bleiben". Viele Menschen seien "noch erschüttert davon, was bei den Wahlen passiert ist", sagte Bolsonaro bei einer Veranstaltung der konservativen Exilanten-Organisation Yes Brazil USA am Dienstag in Orlando im US-Bundesstaat Florida. "Doch wir werden diesem Moment trotzen und, so Gott will, wir werden zusammen gewinnen", fuhr der rechtsradikale Politiker fort.

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Der abgewählte Bolsonaro war Ende Dezember zum Ablauf seiner Amtszeit nach Florida geflogen und hält sich seitdem dort auf. Seinem Anwalt zufolge hat der Ex-Präsident ein sechsmonatiges Visum für die USA beantragt.

Mit seiner Abreise in die USA verweigerte sich Bolsonaro der traditionellen Gepflogenheit, an der Vereidigung seines gewählten Nachfolgers Inácio Lula da Silva teilzunehmen und diesem die Präsidentenschärpe zu übergeben.

Bolsonaro hatte schon vor seiner knappen Wahlniederlage gegen den Linkspolitiker Lula wiederholt Zweifel an einem korrekten Wahlverlauf angemeldet, ohne seine Anschuldigungen in irgendeiner Weise zu belegen. Eine Woche nach Lulas Vereidigung stürmten dann tausende Anhänger Bolsonaros am 8. Januar das Regierungsviertel in der Hauptstadt Brasília und richteten schwere Verwüstungen im Präsidentenpalast, dem Kongressgebäude und im Sitz des Obersten Gerichts an.

Am Dienstag hinterfragte Bolsonaro erneut seine Wahlniederlage und nannte sich "beliebter als je zuvor". Er bedauere allerdings "was einige unstete Leute" am 8. Januar getan hätten. Gegen den Ex-Präsidenten wird im Zusammenhang mit den Unruhen in Brasília ermittelt.

Y.Destro--PV

Erklärung: Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an

Die Partei des brasilianischen Präsidentschaftskandidaten Flávio Bolsonaro hat dessen Niederlage bei der Stichwahl gegen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva eingeräumt. "Wir erkennen das vom Obersten Wahlgericht (TSE) verkündete Ergebnis der Präsidentschaftswahl an", erklärte Bolsonaros Liberale Partei am späten Montagabend (Ortszeit). Sie sei "jedoch der Ansicht, dass die vorgebrachten Bedenken im Rahmen einer ausgewogenen und demokratischen politischen Debatte angemessen berücksichtigt werden müssen".

Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.