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Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an

POLITIK 22.02.2022

Biden kündigt US-Finanzsanktionen gegen Russland an

Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Russland angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von "westlicher Finanzierung abgeschnitten." Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken und "russischen Eliten".

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Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine". Sollte Putin noch weitergehen, werde der Westen noch weitere Sanktionen verhängen.

Biden kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten seien nach wie vor bereit zur "Diplomatie". "Es ist immer noch Zeit, das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde."

H.Ercolani--PV

Ukraine-Finanzierung: Merz sieht "keine bessere Option" als Nutzung russischer Vermögen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich erneut für eine Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine ausgesprochen. "Ich sehe keine bessere Option als genau die", sagte Merz am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Sein Eindruck sei, "dass wir zu einem Ergebnis kommen können", fügte der Kanzler hinzu.

Teilabschnitt von Straße in Berlin-Mitte soll nach Jad Vashem benannt werden

Ein Teilstück einer Straße in Berlin-Mitte soll nach der Jerusalemer Gedenk- und Dokumentationsstätte Jad Vashem benannt werden. Das geht aus einem Beschluss der Baukommission des Bundestages hervor, wie das Magazin Politico und das Portal Table Briefings am Donnerstag übereinstimmend berichteten. Demnach geht es um einen 130 Meter langen Teilabschnitt der Dorotheenstraße in unmittelbarer Nähe des Reichstagsgebäudes und des Jakob-Kaiser-Hauses.

De Wever: Belgien kann Risiko für Nutzung russischer Vermögen nicht allein tragen

Belgiens Regierungschef Bart De Wever hat vor dem EU-Gipfel am Donnerstag seine Forderung nach mehr Rückendeckung für die mögliche Nutzung in Belgien eingefrorener russischer Vermögenswerte für die Ukraine bekräftigt. Sein Land könne "das Risiko und die Verantwortung nicht alleine tragen", sagte De Wever am Donnerstagmorgen im belgischen Parlament. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel in Brüssel eine Lösung aushandeln.

Nach nur neun Monaten im Amt: FBI-Vizechef Bongino tritt zurück

Der stellvertretende Direktor der US-Bundespolizei FBI, Dan Bongino, gibt sein Amt nach rund neun Monaten auf. Der 51-Jährige frühere Polizist und Podcaster verkündigte am Mittwoch im Onlinedienst X seinen Rücktritt. Einen Grund für den Schritt nannte er nicht. US-Präsident Donald Trump sagte, er gehe davon aus, dass Bongino "zu seiner Show zurückkehren" wolle.

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