EU-Kommissionsvertreter zu Konsultationen mit ukrainischer Regierung in Kiew

Pallade Veneta - EU-Kommissionsvertreter zu Konsultationen mit ukrainischer Regierung in Kiew

POLITIK 02.02.2023

EU-Kommissionsvertreter zu Konsultationen mit ukrainischer Regierung in Kiew / Foto: Sergei SUPINSKY - AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und weitere Kommissionsmitglieder kommen am Donnerstag in Kiew zu Konsultationen mit der ukrainischen Regierung zusammen. Dabei geht es unter anderem um juristische Möglichkeiten zur Ahndung des russischen Angriffskriegs und den Wunsch Kiews nach einem möglichst schnellen EU-Beitritt. Die Ukraine ist seit dem vergangenen Juni offizieller EU-Beitrittskandidat.

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Das Treffen sei "ein starkes Signal sowohl an die Partner als auch an die Feinde", sagte der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal im Vorfeld. Am Freitag findet ebenfalls in Kiew der EU-Ukraine-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt. Neben von der Leyen nimmt auch EU-Ratspräsident Charles Michel daran teil. Selenskyj verspricht sich von dem Treffen neue Hilfszusagen.

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Begrenzte Waffenruhe in russisch besetzter ukrainischer Stadt Oleschky in Kraft getreten

In der russisch besetzten südukrainischen Stadt Oleschky ist eine örtlich begrenzte Waffenruhe in Kraft getreten. Die russischen Streitkräfte hätten am Dienstag "in der Region Oleschky im Gebiet Cherson ab 04.00 Uhr Moskauer Zeit" (03.00 Uhr Ortszeit, 02.00 Uhr MEZ) das Feuer eingestellt, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Dies geschehe "im Rahmen der Vorbereitungen für einen humanitären Einsatz".

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

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