Scholz springt Faeser zur Seite: Eine "sehr pflichtbewusste Frau"

Pallade Veneta - Scholz springt Faeser zur Seite: Eine "sehr pflichtbewusste Frau"

POLITIK 02.02.2023

Scholz springt Faeser zur Seite: Eine "sehr pflichtbewusste Frau" / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Innenministerin Nancy Faeser gegen Kritik in Schutz genommen: Faeser werde ihr Ministeramt trotz ihrer Entscheidung für die Spitzenkandidatur der Hessen-SPD mit voller Kraft ausfüllen, sagte Scholz am Donnerstagabend bei einem Bürgerdialog im hessischen Marburg. "Nancy Faeser, von der ich weiß, dass das eine sehr, sehr pflichtbewusste Frau ist, wird jeden Tag alles tun für die Aufgabe, die sie hat", sagte Scholz.

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Der Kanzler wies darauf hin, dass es in der Politik dazugehöre, dass eine Amtsträgerin oder ein Amtsträger für ein anderes Amt kandidiert. Er gehe davon aus, dass Faeser nach vielen Jahren in der hessischen Landespolitik gut bei der Wählerschaft ankomme. "Ich weiß, dass das eine Frau ist, die hier aufgewachsen ist, die Hessin ist", sagte Scholz.

Faeser hatte am Donnerstag angekündigt, sich bei der Hessen-Wahl im Oktober für das Amt der Ministerpräsidentin zu bewerben. Ihr Ministeramt wolle sie als Spitzenkandidatin behalten - und fortführen, sollte sie die Wahl im Oktober verlieren.

U.Paccione--PV

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US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".