EU-Ratspräsident Michel sichert Ukraine Unterstützung auf Weg in die EU zu

Pallade Veneta - EU-Ratspräsident Michel sichert Ukraine Unterstützung auf Weg in die EU zu

POLITIK 03.02.2023

EU-Ratspräsident Michel sichert Ukraine Unterstützung auf Weg in die EU zu / Foto: Alberto PIZZOLI - AFP

Nach seiner Ankunft zum EU-Ukraine-Gipfel in Kiew hat EU-Ratspräsident Charles Michel der Ukraine Unterstützung bei ihrem Beitrittswunsch zur Europäischen Union zugesichert. "Wir werden in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen. Wir werden Sie auf Ihrem Weg in die EU bei jedem Schritt unterstützen", schrieb Michel am Freitag in Onlinedienst Twitter. Ein hinzugefügtes Bild zeigt Michel im Zentrum von Kiew kurz vor Beginn des Gipfels.

Textgröße ändern:

Kurz zuvor war in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst worden. Anschließend waren im ganzen Land Alarmsirenen zu hören, wie AFP-Reporter berichteten.

Bei dem Gipfel, an dem auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen, soll es unter anderem um den ukrainischen EU-Beitrittswunsch, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die weltweite Ernährungssicherheit gehen.

Die Ukraine ist seit 2022 offiziell EU-Beitrittskandidat und fordert einen schnellen Beitritt, möglichst schon innerhalb der nächsten zwei Jahre. Präsident Selenskyj hatte am Donnerstag gesagt, sein Land habe einen Beginn der Verhandlungen über einen EU-Beitritt noch in diesem Jahr "verdient".

Russland war am 24. Februar vergangenen Jahres im Nachbarland einmarschiert. Die ukrainische Regierung befürchtet, dass Russland seine Angriffe im Vorfeld des Jahrestages nochmals verstärken wird. Zuletzt hatte Kiew bereits von immer stärkerem Druck der russischen Truppen im Osten des Landes berichtet. Auch die Hauptstadt Kiew war in den vergangenen Wochen regelmäßig aus der Luft angegriffen worden.

E.Magrini--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".