Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten

Pallade Veneta - Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten

POLITIK 03.02.2023

Früherer Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann will aus SPD austreten / Foto: Sebastian Gollnow - POOL/AFP/Archiv

Der in einem Bürgerentscheid abgewählte ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann, will aus der SPD austreten. Nach 50 Jahren wolle er seine Mitgliedschaft in der Partei beenden, berichtete der Hessische Rundfunk am Freitag unter Berufung auf eine Mitteilung des 64-Jährigen.

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"Mit der Kampagne gegen meine Person haben Teile der Parteispitze die sozialdemokratische Gestaltung unserer Stadt aufs Spiel gesetzt", zitierte der Sender Feldmann, dessen Amtszeit zuletzt von Skandalen geprägt gewesen war. Mit seinem Vorschlag, sich im Januar aus dem Amt zurückzuziehen, habe es eine gemeinsame Lösung gegeben, schrieb der Politiker demnach.

Das Frankfurter Landgericht hatte Feldmann Ende Dezember wegen Vorteilsannahme in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von insgesamt 21.000 Euro verurteilt. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig, Feldmann legte Revision dagegen ein. Während des laufenden Prozesses wurde er durch einen Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt.

B.Cretella--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".