Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

Pallade Veneta - Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus

POLITIK 04.02.2023

Berliner CDU-Spitzenkandidat Wegner schließt Zusammenarbeit mit Grünen aus / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen. Zur Begründung verwies er im "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) auf die Forderungen der Grünen um Spitzenkandidatin Bettina Jarasch vor allem in der Verkehrspolitik. Stattdessen bevorzugt Wegner nach eigenen Angaben im Falle eines CDU-Wahlsieges ein Zweierbündnis mit der SPD unter seiner Führung.

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"Was die Grünen und Frau Jarasch im Wahlkampf fordern, gerade auch in der Verkehrspolitik, ist mit mir nicht zu machen. Punkt", sagte Wegner. So planten die Grünen, die Hälfte der Parkplätze in der Hauptstadt zu entfernen. Die Partei betreibe "einseitige Politik gegen das Auto", kritisierte Wegner. Zu seinen Präferenzen im Falle eines Wahlsieges sagte der CDU-Spitzenkandidat: "Ich bin ein großer Fan von Zweier-Konstellationen. Das ist immer gut für eine stabile Regierung."

"Nach der Absage an eine vielfältige Stadt sagt die CDU nun auch die Mobilitätswende ab", kommentierte Jarasch die Äußerungen von Wegner auf Twitter. "Berlin steht vor einer Richtungswahl. Mit CDU-SPD zurück oder mit Grün weiter voran."

Die Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 12. Februar war nötig geworden, weil es beim Urnengang 2021 zahlreiche Pannen gab. In der Hauptstadt regiert derzeit eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken.

Jüngste Umfragen sehen die CDU derzeit deutlich vorn. In einer am Freitag veröffentlichten Erhebung für das ZDF kommen die Christdemokraten auf 24 Prozent, eine ARD-Befragung von Donnerstag sah sie sogar bei 25 Prozent. Die SPD der derzeit Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey folgte mit 21 beziehungsweise 19 Prozent.

Auf dem dritten Platz wurden in beiden Befragungen mit 18 Prozent die Grünen gesehen. Die Linke lag bei elf beziehungsweise zwölf Prozent, die AfD bei zehn. Die FDP würde laut beiden Erhebungen mit sechs Prozent den Einzug in das Landesparlament knapp schaffen.

D.Vanacore--PV

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

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