Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine

Pallade Veneta - Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine

POLITIK 06.02.2023

Michael Roth: Zugesagtes liefern und Munition statt neuer Waffensysteme für Ukraine / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hält es nicht für zielführend, über "immer neue Waffensysteme" für die Ukraine zu sprechen. Stattdessen solle das Zugesagte schnell geliefert werden, sagte Roth am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch Munition sei wichtig: Expertinnen und Experten zufolge sei der Westen nicht in der Lage, "so schnell die Munition wieder herzustellen, die die Ukraine in einem Monat" verbrauche.

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"Jetzt geht es um die Verstetigung. Munition, Instandsetzung, Reparatur", sagte Roth. Zu den stockenden Waffenlieferungen sagte er, Deutschland sei "ganz konkret", ebenso Polen, Großbritannien, die USA und Kanada. Aber zur europäischen Allianz für den Leopard-2-Kampfpanzer gehörten noch andere. "Da müssen jetzt auch die anderen Staaten liefern".

Roth ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Dort findet am Montag eine öffentliche Anhörung mit Expertinnen und Experten zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg statt. Dazu sagte Roth, Russland begehe täglich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. "Wir schulden es den Opfern, dass wir das aufarbeiten und dass wir dann auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen."

S.Urciuoli--PV

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US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".