Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an

Pallade Veneta - Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an

POLITIK 06.02.2023

Berliner FDP strebt Koalition mit CDU und SPD an / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Berliner FDP will nach der Wahl am Sonntag gemeinsam mit der CDU und der SPD eine neue Regierung bilden. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja wies am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums der Bundes-FDP in Berlin darauf hin, dass die CDU in allen Wahlumfragen vorn liege - "und damit hat für uns die Union den Auftrag, eine Koalition zu bilden". Wahlziel der FDP sei es, "zu verhindern, dass gegen die Union eine Linksregierung gebildet werden kann".

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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte, seine Partei blicke "optimistisch" auf die Wahl am Sonntag. "Die CDU wird stärkste Kraft werden", sagte er voraus. Djir-Sarai verwies zugleich darauf, dass ein starkes Abschneiden der CDU noch keine Garantie für einen Regierungswechsel sei, wenn die bisherigen Regierungsparteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam weiter auf eine Mehrheit kämen.

"Die CDU mag die stärkste politische Kraft in Berlin werden, aber den politischen Wechsel wird es nur mit der FDP geben", sagte Djir-Sarai. In den jüngsten Umfragen kam die FDP auf fünf bis sechs Prozent. Als Ziel seiner Partei gab Czaja am Montag sieben bis acht Prozent aus.

Auch mit Blick auf die Wahl in Berlin, bei der die Verkehrspolitik eine erhebliche Rolle spielt, verabschiedete das FDP-Bundespräsidium am Montag ein Papier zur individuellen Mobilität. Der FDP gehe es darum, individuelle Mobilität zu sichern, "statt Autos ideologisch zu bekämpfen", sagte Djir-Sarai.

In dem Papier lehnt die FDP etwa die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen in Großstädten und die Verringerung der Zahl von Parkplätzen ab. Die FDP-Vorschläge seien ein "Gegenentwurf zu den Grünen", sagte Spitzenkandidat Czaja.

A.Graziadei--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".