Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber

Pallade Veneta - Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber

POLITIK 06.02.2023

Polizeigewerkschaft fordert Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber / Foto: Gregor Fischer - AFP

Angesichts der früheren Terror-Aussagen des mutmaßlichen Messerangreifers von Brokstedt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Abschiebegefängnisse für gefährliche Asylbewerber. Der Verdächtige Ibrahim A. hätte nicht auf freien Fuß sein dürfen, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen ein konsequentes Abschiebegewahrsam für gefährliche Flüchtlinge bis zum Tag ihrer Abschiebung - und wenn das Jahre dauert."

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Die von ihm geforderten Abschiebegefängnisse könnten nach Ansicht von Wendt auch im Ausland angemietet werden, wenn als gefährlich eingestufte Migranten nicht von ihren Heimatländern zurückgenommen würden. Außerdem forderte der Gewerkschaftschef "eine bundesweit einsehbare elektronische Gemeinschaftsakte aller beteiligten Behörden für illegal Eingereiste". Polizisten und Beamte müssten "jederzeit wissen, wer vor ihnen steht und wer zuständig ist".

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält Abschiebegefängnisse für sinnvoll. "Jemand, von dem derart Gefahr ausgeht, der so unmissverständlich klar gemacht hat, dass er extremistisches, terrorbereites Gedankengut hat, darf nicht wieder auf freien Fuß kommen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am Montag war bekannt geworden, dass Ibrahim A. sich sechs Monate vor dem Messerangriff in einem Zug mit dem Terroristen Anis Amri verglichen hatte. In seiner Gefangenenpersonalakte ist nach Angaben der Hamburger Justizbehörde dokumentiert, dass er im August 2022 im Gefängnis gesagt habe: "Es gibt nicht nur einen Anis Amri, es gibt mehrere, ich bin auch einer." Amri war im Dezember 2016 mit einem gestohlenen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin gefahren. Zwölf Menschen wurden getötet und dutzende weitere verletzt.

T.Galgano--PV

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