Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
Berliner Landeswahlleiter rät zu baldigem Einwurf von Briefwahlunterlagen
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat vor der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag dazu aufgerufen, Briefwahlunterlagen angesichts der Streiks bei der Deutschen Post möglichst früh einzuwerfen. Er wies bei einer Pressekonferenz am Dienstag außerdem darauf hin, dass Briefwähler die Unterlagen stattdessen auch selbst beim Bezirkswahlamt oder Rathaus einwerfen könnten. Zudem seien für den Wahlsonntag 17 Briefwahlstellen eingerichtet. Auch wer am Sonntag im Wahllokal seine Stimme abgebe, solle möglichst früh da sein, riet Bröchler.
Das helfe, "Schlangenbildung zu vermeiden". Bei der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 hatten sich vor den Wahllokalen teils lange Schlangen gebildet. Bröchler sagte, dass mit der Post zudem eine Sonderleerung der Briefkästen in Berlin am Samstag nach 16.00 Uhr vereinbart sei. Trotz des Streiks sollten die roten Wahlbriefe bevorzugt befördert werden.
Der Landeswahlleiter hält es für unwahrscheinlich, dass diesmal eine ebenso hohe Wahlbeteiligung erreicht wird wie 2021, als neben der Abgeordnetenhauswahl gleichzeitig die Bundestagswahl stattfand. Er wünsche sich eine Beteiligung von 70 Prozent, sagte Bröchler. Er hoffe, dass nicht viele glaubten, dass sich Wählen nicht lohne. Er halte es für unwahrscheinlich, dass das Bundesverfassungsgericht diese Wahl später für ungültig erkläre.
Die Wiederholungswahl war vom Landesverfassungsgericht wegen zahlreicher Wahlpannen angeordnet worden. Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen werden komplett wiederholt. Dagegen wurden beim Bundesverfassungsgericht Beschwerden eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Karlsruhe erlaubte aber vor einer Woche per Eilentscheid, die Wiederholungswahl am 12. Februar abzuhalten.
Bröchler nannte bei der Pressekonferenz noch einige Zahlen: So gebe es in Berlin insgesamt 2.738.586 Wahlberechtigte. Mehr als 723.000 Briefwahlunterlagen seien verschickt worden. Stadtweit wurden 2257 Wahllokale eingerichtet. Außerdem erklärten sich nach einer Werbekampagne und der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgelds von 60 auf 240 Euro sogar mehr Menschen als nötig dazu bereit, als Wahlhelferin oder Wahlhelfer tätig zu werden. 52.000 hätten sich gemeldet, gebraucht würden aber nur 42.000.
Bröchler verwies aber darauf, dass es auch nach dem 12. Februar genügend Möglichkeiten gebe, sich als Wahlhelfer zu betätigen. In Berlin soll die Bundestagswahl nach einem Parlamentsbeschluss teilweise wiederholt werden - hier steht die Entscheidung aus Karlsruhe aber noch aus. Am 26. März findet außerdem der Klimavolksentscheid statt. Dann soll darüber abgestimmt werden, ob Berlin früher als bisher geplant klimaneutral wird.
O.Mucciarone--PV
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