Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten

POLITIK 07.02.2023

Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, seine finanziellen Zusagen zu den Flüchtlingskosten einzuhalten. Zugesagte Mittel müssten Ländern und Kommunen "unverzüglich" bereitgestellt werden, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Düsseldorf. Die Sorge in den Kommunen werde "immer größer".

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Wüst sprach hinsichtlich der Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden von einer "Daueraufgabe". Dieser Aufgabe werde der Bund nicht mit einer "Kette unkalkulierbarer Einmalzahlungen gerecht", wie dieser es sich bisher denke, sagte Wüst weiter.

Der Regierungschef sprach sich zudem für eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) geplanten Flüchtlingsgipfel aus. "Das Thema muss Chefsache sein", sagte Wüst. Ein genauer Termin für den Gipfel steht noch nicht fest, Scholz will aber bislang nicht teilnehmen.

Zudem mahnte Wüst eine stärkere Präsenz des Bundeskanzlers beim Thema Flucht auf europäischer Ebene an. Hier müsse der Bundeskanzler "Führungsstärke" zeigen. "Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame, konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa", forderte der CDU-Politiker. Dabei sei auch eine europäische Lösung für die "faire Verteilung der Schutzsuchenden" nötig.

S.Urciuoli--PV

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Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

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