Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten

Pallade Veneta - Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten

POLITIK 07.02.2023

Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten / Foto: Michael Kappeler - POOL/AFP/Archiv

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Bund aufgefordert, seine finanziellen Zusagen zu den Flüchtlingskosten einzuhalten. Zugesagte Mittel müssten Ländern und Kommunen "unverzüglich" bereitgestellt werden, sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung seines Kabinetts in Düsseldorf. Die Sorge in den Kommunen werde "immer größer".

Textgröße ändern:

Wüst sprach hinsichtlich der Unterbringung und Integration der Schutzsuchenden von einer "Daueraufgabe". Dieser Aufgabe werde der Bund nicht mit einer "Kette unkalkulierbarer Einmalzahlungen gerecht", wie dieser es sich bisher denke, sagte Wüst weiter.

Der Regierungschef sprach sich zudem für eine Teilnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz an dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) geplanten Flüchtlingsgipfel aus. "Das Thema muss Chefsache sein", sagte Wüst. Ein genauer Termin für den Gipfel steht noch nicht fest, Scholz will aber bislang nicht teilnehmen.

Zudem mahnte Wüst eine stärkere Präsenz des Bundeskanzlers beim Thema Flucht auf europäischer Ebene an. Hier müsse der Bundeskanzler "Führungsstärke" zeigen. "Wir brauchen Beschlüsse für eine gemeinsame, konstruktive Flüchtlingspolitik in Europa", forderte der CDU-Politiker. Dabei sei auch eine europäische Lösung für die "faire Verteilung der Schutzsuchenden" nötig.

S.Urciuoli--PV

Hape Kerkeling hält Vortrag bei der SPD-Bundestagsfraktion - für Demokratie

Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

"Kein Fan": Trump froh über Ausreise von Harry und Meghan

US-Präsident Donald Trump hat sich zufrieden über die Ausreise von Prinz Harry und seiner Familie aus den USA gezeigt. "Ich bin froh darüber. Ich war kein Fan", sagte Trump am Mittwoch im Oval Office in Washington. Harry und seine Frau Meghan Markle seien "ungeheuer respektlos gegenüber der Königin und König Charles" gewesen, sagte der Präsident.

Umfrage vor Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht CDU wieder vor Linkspartei

Rund zweieinhalb Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sieht eine Umfrage die regierende CDU wieder vor der oppositionellen Linken. Die Christdemokraten von Spitzenkandidat Stefan Evers kommen laut der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für den Rundfunk Berlin-Brandenburg auf 21 Prozent. Die Linkspartei um Spitzenkandidatin Elif Eralp folgt mit 19 Prozent.

Pallade Veneta - Wüst fordert von Bund Einhaltung finanzieller Zusagen bei Flüchtlingskosten