19 Parteien wollen an Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen

Pallade Veneta - 19 Parteien wollen an Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen

POLITIK 07.02.2023

19 Parteien wollen an Bremer Bürgerschaftswahl teilnehmen / Foto: FOCKE STRANGMANN - AFP/Archiv

Bei der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai wollen insgesamt 19 Parteien und Wählervereinigungen antreten. Das teilte Landeswahlleiter Andreas Cors am Dienstag nach Ablauf der offiziellen Anmeldefrist mit. Darunter sind die etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD sowie die ebenfalls in der Bremer Landespolitik verankerten Bürger in Wut (BIW). Dazu kommen noch weitere zwölf Vereinigungen, darunter etwa die Satirepartei Die Partei und Volt.

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Über die Anerkennung der Bewerbungen muss aber noch entschieden werden. Die Einhaltung der formalen Voraussetzungen prüft der Landeswahlausschuss, der dazu am 24. Februar zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommt. In Bremen wird in gut drei Monaten am 14. Mai eine neue Bürgerschaft gewählt. Seit 2019 regiert dort eine Dreierkoalition aus SPD, Grünen und Linker unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Stärkste Kraft im Parlament ist die CDU.

R.Zarlengo--PV

Nach Bolsonaros Niederlage: Trump nennt Brasilien-Wahl "manipuliert"

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel am Wahlsieg des linksgerichteten brasilianischen Staatschefs Luiz Inácio Lula da Silva gesät. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte Trump am Montag nach der Niederlage seines Verbündeten, des rechtsgerichteten Politikers Flávio Bolsonaro. Die Niederlage Bolsonaros bedeutet für Trump einen Rückschlag nach Wahlsiegen verbündeter Politiker in lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Kolumbien oder Chile.

Flavio Bolsonaro darf nach eigenen Angaben Brasilien nicht verlassen

Gegen den bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien unterlegenen Kandidaten Flávio Bolsonaro ist nach dessen eigener Aussage eine Ausreisesperre verhängt worden. Er habe eine Anordnung des Obersten Gerichtes erhalten, wonach er seine Pässe abgeben müsse und es ihm untersagt sei, das Land zu verlassen, sagte Bolsonaro am Montag in einem Video. Er kündigte zugleich an, dass er weiter die Opposition anführen und sich "nicht einschüchtern" lassen wolle.

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".