China lehnt Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan ab

Pallade Veneta - China lehnt Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan ab

POLITIK 23.02.2022

China lehnt Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan ab

China hat Vergleiche zwischen der Ukraine-Krise und dem Streit über Taiwan zurückgewiesen. Die Regierung in Peking erklärte am Mittwoch als Reaktion auf Äußerungen der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen, ein solcher Vergleich zeige einen "Mangel an grundlegendem Verständnis der Geschichte der Taiwan-Frage".

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Tsai hatte zuvor gesagt, es seien "ausländische Mächte", die versuchten, die Lage in der Ukraine zu manipulieren und die Moral in der Gesellschaft Taiwans zu untergraben. Sie forderte die Regierung auf, gegen diese "Kriegsführung in den Köpfen" erhöhte Aufmerksamkeit aufzubringen.

Tsai verurteilte die russische "Verletzung der ukrainischen Souveränität" und forderte alle Konfliktparteien auf, die Krise "friedlich" beizulegen.

China hat seit Tsais Amtsantritt im Jahr 2016 seinen militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Druck auf Taiwan erhöht. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

"Taiwan ist natürlich nicht die Ukraine", sagte Außenamtssprecherin Hua Chunying am Mittwoch in Peking. "Taiwan war immer ein unveräußerlicher Teil von Chinas Territorium. Das ist eine unwiderlegbare historische und rechtliche Tatsache".

Im Konflikt um die Ukraine hat Peking eine vorsichtige Linie verfolgt, Russlands Präsident Wladimir Putin aber zunehmend unterstützt. China und Russland unterzeichneten im Januar eine gemeinsamen Erklärung, in der zahlreiche gemeinsame Ziele in der Außenpolitik festgehalten wurden. Dazu zählten die Verhinderung einer weiteren Nato-Erweiterung und die Formulierung, dass Taiwan ein "unveräußerlicher Teil Chinas" sei.

J.Lubrano--PV

Europaabgeordnete stimmen für Verschärfung der europäischen Asylpolitik

Das Europäische Parlament hat mit der Unterstützung eines Bündnisses aus rechten und ultrarechten Abgeordneten zwei wegweisende Texte zur Verschärfung der Migrationspolitik in Europa verabschiedet. Die von den Europaabgeordneten am Mittwoch beschlossenen Maßnahmen würden es insbesondere ermöglichen, Asylbewerber auch in Länder zurückzuschicken, bei denen es sich nicht um ihre Herkunftsländer handelt, die aber von Europa als "sicher" eingestuft werden.

"From the River to the Sea": Mann in Berlin wegen antiisraelischer Parole verurteilt

In Berlin ist ein 25-Jähriger wegen der Verwendung der antiisraelischen Parole "From the River to the Sea" und Verbreitens von Propaganda terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt worden. Das Landgericht in der Bundeshauptstadt wertete den Ausspruch als Erkennungszeichen der als terroristische Organisation eingestuften und in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hamas, wie eine Sprecherin nach der Entscheidung am Mittwoch erklärte. Der Mann hatte diese bei einer Demonstration skandiert.

Fast vier Jahre Haft für IS-Unterstützer in Düsseldorf

Der Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Das Urteil gegen den zu Prozessbeginn Mitte September 26-jährigen iranischen Staatsangehörigen aus Paderborn erging am Mittwoch wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt mitteilte.

Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett beschließt schärfere Sanktionen

Schärfere Sanktionen - und ein neuer Name: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Damit steht die erst vor rund drei Jahren eingeführte Sozialleistung vor dem Aus, heißen soll sie künftig "neue Grundsicherung". Die generelle Höhe der Bezüge bleibt gleich, es soll aber Kürzungen für jene geben, die nicht mit dem Jobcenter kooperieren. Scharfe Kritik kommt von Opposition und Sozialverbänden.