Biden droht China nach Ballon-Überflug mit entschiedenem Vorgehen

Pallade Veneta - Biden droht China nach Ballon-Überflug mit entschiedenem Vorgehen

POLITIK 08.02.2023

Biden droht China nach Ballon-Überflug mit entschiedenem Vorgehen / Foto: SAUL LOEB - AFP

US-Präsident Joe Biden hat Peking nach dem Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionage-Ballons über die USA ein entschiedenes Vorgehen angedroht. "Wie wir in der vergangenen Woche klar gemacht haben: Wenn China unsere Souveränität bedroht, werden wir handeln, um unser Land zu schützen", sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem US-Kongress. "Und lasst uns klar sein: Den Wettstreit zu gewinnen sollte uns alle vereinen."

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Der Überflug des mutmaßlichen Spionage-Ballons über die USA hatte in der vergangenen Woche zu neuen Spannungen zwischen Washington und Peking geführt, US-Außenminister Antony Blinken sagte eine geplante China-Reise kurzerhand ab. Biden ließ den Ballon schließlich am Samstag an der US-Ostküste über dem Atlantik von einem Kampfflugzeug abschießen, als der Ballon sich nicht mehr über dem Festland befand.

Jetzt läuft die Bergung der Trümmer aus dem Meer. Die USA erhoffen sich von der Auswertung wichtige Erkenntnisse über das chinesische Vorgehen.

China hatte nach der Entdeckung des Ballons erklärt, es handele sich um einen zivilen Ballon für meteorologische Zwecke, der vom Kurs abgekommen sei. US-Vertreter haben diese Darstellung entschieden zurückgewiesen und beharren darauf, dass es sich um einen Spionage-Ballon gehandelt habe.

O.Merendino--PV

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.