Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht

Pallade Veneta - Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht

POLITIK 08.02.2023

Högl fordert Diskussion über mögliche neue Form von Wehrpflicht / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), hat sich für eine gesellschaftspolitische Diskussion über die mögliche Einführung einer neuen Art von Wehrpflicht ausgesprochen. "Wir müssen die Debatte jetzt beginnen", sagte sie der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Es gehe dabei auch um die Frage, "wie viel Zwang, wie viel Freiwilligkeit nötig ist".

Textgröße ändern:

Die Wehrbeauftragte zeigte sich erfreut, dass die Wehrpflicht-Debatte wieder an Fahrt gewonnen habe. Es müsse langfristig aber um neue Formen gehen. "Ich will nicht zur alten Wehrpflicht zurück", betonte Högl. "Es würde Jahre dauern, bis man überhaupt Konzepte hat, bis die Infrastruktur und Ausbildungskapazitäten aufgebaut wären." Allerdings ist nach Ansicht der SPD-Politikerin eins klar: "Wir brauchen auf jeden Fall mehr Personal bei der Bundeswehr."

Ausgelöst hatte die neue Debatte um die Wehrpflicht der neue Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Er hatte Ende Januar in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 als "Fehler" bezeichnet. Demnach war die Wehrpflicht unter anderem wichtig gewesen, um in der Gesellschaft einen stärkeren Bezug zur Bundeswehr zu haben.

N.Tartaglione--PV

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.