Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

Pallade Veneta - Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu

POLITIK 08.02.2023

Scholz sagt Ländern und Kommunen fortgesetzte Unterstützungen bei Flüchtlingen zu / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern und Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme fortgesetzte Unterstützung zugesagt. Er begrüße "ganz ausdrücklich", dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein weiteres Spitzentreffen mit Ländern und Gemeinden zu dem Thema angekündigt habe, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Wie schon im Vorjahr greife der Bund "Ländern und Gemeinden auch in diesem Jahr mit Milliarden unter die Arme, um die Ankommenden gut zu versorgen".

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Scholz sah in seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag Fortschritte auch bei der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. So sei die Einigung des EU-Ministerrates auf Regeln für eine Identifizierung von Migranten über biometrische Daten "das A und O jeder erfolgreichen Reform unseres Asylsystems". Denn es sei Klarheit nötig darüber, wer nach Europa komme. Hier müssten die Verhandlungen mit dem Europaparlament nun "mit Hochdruck" vorangetrieben werden.

Die EU-Kommission habe zudem "wichtige Vorschläge" zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen gemacht, etwa über "bessere, gemeinsame Grenzpatrouillen mit unseren Nachbarstaaten", sagte Scholz. Er sei deshalb "zuversichtlich, dass eine Reform des europäischen Asylsystems noch in der laufenden europäischen Legislaturperiode möglich ist", sagte Scholz. Diese endet mit der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2024.

H.Lagomarsino--PV

Nach Machados Rückkehr: Venezuelas Übergangspräsidentin wirft ihr "Show" vor

Venezuelas Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hat der Oppositionspolitikerin María Corina Machado nach deren überraschender Rückkehr ins Land vorgeworfen, eine "Show" zu inszenieren. "Ich glaube ganz ehrlich, dass sie aufhören sollte, Politik wie eine Show zu betreiben, denn die Politik ist etwas sehr Ernsthaftes", sagte Rodríguez am Montag mit Bezug auf die nicht veröffentlichten Umstände von Machados Rückkehr. "Es gibt ja hier Flughäfen", fügte sie hinzu.

Verteidigungsministertreffen: Pistorius spricht Putin ernsthaften Friedenswillen ab

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kremlchef Wladimir Putin vor dem Hintergrund der für November in Aussicht gestellten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA mangelnden Friedenswillen vorgeworfen. "Putin simuliert immer mal wieder Gesprächsbereitschaft", sagte Pistorius am Montag nach einem E5-Verteidigungsministertreffen in Paris. "Nichts, aber auch gar nichts" deute darauf hin, dass Putin "an einem Waffenstillstand oder gar an einem Frieden interessiert ist".

Iran und Länder des Mekka-Abkommens vereinbaren weitere Gespräche über Zusammenarbeit

Der Iran und die drei Länder des sogenannten Mekka-Abkommens haben nach einem ersten Treffen in Teheran nach Angaben staatlicher Medien weitere Gespräche über eine Stärkung ihrer Zusammenarbeit vereinbart. Die iranischen Vertreter sowie jene Saudi-Arabiens, der Türkei und Pakistans seien darüber übereingekommen, dabei auch über "regionalen Frieden und Sicherheit" zu sprechen, hieß es im staatlichen iranischen Fernsehen am Montag.

UN-Ermittler werfen Israel Verbrechen der "Auslöschung" im Westjordanland vor

Einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel haben im Auftrag der Vereinten Nationen tätige unabhängige Ermittler dem Land Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Westjordanland vorgeworfen. Darunter sei der Vorwurf der "Auslöschung", erklärte die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission in einem am Montag veröffentlichten Bericht. Im Gazastreifen begehe Israel zudem weiterhin "Akte des Völkermords". Dort wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen bei israelischen Angriffen getötet.