Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor

Pallade Veneta - Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor

POLITIK 08.02.2023

Merz wirft Scholz Zögerlichkeit bei Unterstützung der Ukraine vor / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein zu zögerliches Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine vorgeworfen. "Ich möchte nur hoffen, dass wir nicht eines Tages aus der Rückschau sagen müssen: Das war zu wenig und das war zu spät", sagte Merz am Mittwoch in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Bundestag in Berlin. Als Beispiel nannte Merz die geplante Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine.

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"Mit der Instandsetzung wird erst jetzt begonnen - einige Tage bevor wir mit der nächsten Offensive der russischen Streitkräfte rechnen müssen", sagte Merz. Bei der Entscheidung zur Lieferung der Panzer habe die Regierung Scholz "bis zuletzt gebremst und gezögert", die Auslieferung werde "einige Wochen, wenn nicht gar Monate" dauern.

Die Zeitenwende, die Scholz in Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine ausgerufen habe, "findet nur auf dem Papier statt", kritisierte Merz. Aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr sei "praktisch keine Bestellung und keine Ausschreibung veröffentlicht worden", sagte er. Dies gelte gerade auch für die dringend von der Ukraine gebrauchte Munition.

In seiner Regierungserklärung hatte Scholz zuvor die Entscheidungsfindung seiner Regierung in der Frage der Waffenlieferungen verteidigt. Der "Zusammenhalt innerhalb unserer Bündnisse und Allianzen" sei vom ersten Kriegstag an "unser höchstes Gut" gewesen, sagte Scholz. "Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge - wer fordert mehr?" Deutschland werde sich daran nicht beteiligen.

O.Mucciarone--PV

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Für ihre Klausurtagung holt sich die SPD-Bundestagsfraktion Impulse aus dem Showgeschäft. Der Entertainer Hape Kerkeling werde bei dem Treffen der SPD-Abgeordneten am Donnerstag einen Vortrag zum Thema Demokratie und Toleranz halten, wie Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese den Funke-Zeitungen sagte. Der 61-jährige Kerkeling habe "nicht zuletzt in einer sehr persönlichen Rede in der Gedenkstätte Buchenwald ausgedrückt, wie wichtig ihm ein tolerantes, offenes und zusammenführendes Miteinander ist", sagte Wiese. Kerkelings Appell für den Erhalt der Demokratie habe "großen Widerhall gefunden".

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